Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die derzeitige Strompreisentwicklung und insbesondere die Mehrbelastung für die privaten Verbraucher ist vor allem der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. (...) Wir wollen ein solidarisches Steuersystem schaffen, welches uns ermöglicht die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, die hohen Staatsschulden abzubauen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. (...)

(...) - Für mich ist Deutschland ein vor allem christlich human geprägtes Kulturland der individuellen Freiheit und der gemeinsamen Verantwortlichkeit für den Selbsterhalt dieser Prägung. Der Islam ist vor allem dadurch geprägt, dass er die für ein freiheitliches Gemeinwesen unabdingbare Trennung von Religion und Staat nicht akzeptiert. Die daraus erwachsenden Problem sind mehr als offensichtlich. (...)

(...) In der Sache selbst wissen Sie, dass ich zu den – wenigen – Abgeordneten gehört habe in den letzten Jahren, die die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe verteidigt haben. Sie haben völlig Recht: es ist von vielen Hotels und Pensionen mehr investiert worden, als die Mehrwertsteuersenkung ausgemacht hat. (...)

(...) das Abhörprogramm "Tempora" wie auch die systematische Überwachung des Internetverkehrs der NSA oder anderer Staaten, Behörden oder auch privater Unternehmen verstoßen meiner Meinung nach, eindeutig gegen Artikel 12 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UNO. Dort steht: (...)

(...) Wir brauchen eine andere, demokratische Regierung, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und verteidigt. Dann wäre es möglich, die erwähnten Schnüffelaktivitäten durch internationale Vereinbarungen zu unterbinden. (...)

(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)