Frage an Thorsten Wirth von Heiko K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wirth,
was sagen Sie zum britischen Abhörprogramm "Tempora", dem Anzapfen von Glasfaser-Kabeln durch den britischen Geheimdienst?
Vertrauliche Daten deutscher Staatsbürger werden hier abgesaugt, ausgewertet und im Zuge des UKUSA Agreements (Five Eyes) vermutlich auch an Australien, Kanada, Neuseeland und die USA weitergegeben.
Eine Reaktion der Bundesregierung steht bisher aus - wie sollte diese Ihrer Meinung nach aussehen?
Beste Grüße,
Heiko Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
das Abhörprogramm "Tempora" wie auch die systematische Überwachung des Internetverkehrs der NSA oder anderer Staaten, Behörden oder auch privater Unternehmen verstoßen meiner Meinung nach, eindeutig gegen Artikel 12 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UNO. Dort steht:
"Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen."
Die Durchsetzung dieser Resolution ist nur auf diplomatischem Wege zu erfolgen aber sicher wäre eine Anrufung der UN ein möglicher Weg um auf die beteiligten Staaten Druck auszuüben. Als Konsequenz aus den, in den letzten Monaten bekannt gewordenen, Überwachungsskandalen, sollten sich alle Staaten zusammen setzen um eine gemeinsame Resolution gegen Internetüberwachung zu unterzeichnen. - Das klingt banal aber letztlich können wir andere Staaten nicht zu irgend etwas zwingen. Wir müssen überzeugen und aufklären, einen anderen Weg sehe ich nicht.
Viele Grüße
Thorsten Wirth
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