Frage an Margarete Wiemer von Heiko K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wiemer,
was sagen Sie zum britischen Abhörprogramm "Tempora", dem Anzapfen von Glasfaser-Kabeln durch den britischen Geheimdienst?
Vertrauliche Daten deutscher Staatsbürger werden hier abgesaugt, ausgewertet und im Zuge des UKUSA Agreements (Five Eyes) vermutlich auch an Australien, Kanada, Neuseeland und die USA weitergegeben.
Eine Reaktion der Bundesregierung steht bisher aus - wie sollte diese Ihrer Meinung nach aussehen?
Beste Grüße,
Heiko Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Das Anzapfen von personenbezogenen Daten durch den britischen Geheimdienst und die Weitergabe der Daten an weitere Dienste darf nicht hingenommen, es muss unterbunden werden.
Erste Voraussetzung für entsprechendes Regierungshandeln wäre allerdings, dass die bekannt gewordenen Fakten von der Regierung wahrgenommen und ernst genommen werden, statt sich mit "Nichtwissen" herauszureden und die "Affäre" zu verharmlosen. Meines Erachtens wird sich eine CDU/CSU-geführte Regierung nicht dazu bereit finden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Wir brauchen eine andere, demokratische Regierung, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und verteidigt. Dann wäre es möglich, die erwähnten Schnüffelaktivitäten durch internationale Vereinbarungen zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Margarete Wiemer
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