(...) Sie können alle diese Aktivitäten nur unter Strafandrohung stellen, was sie auch heute zum Teil auch sind. Das Problem heute ist, dass die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten nicht auf dem Territorium Deutschlands oder Europas erfolgen, sondern irgendwo auf dem Globus. Auch dann, wenn die überwachte Information nur im Wahlkreis unterwegs war. (...)
(...) Wäre (würde) ich MdB forderte ich die die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. (...)
(...) Bildung ist aber derzeit ausschließlich Ländersache, so dass der Bildungsminister von MV, Herr Brodkorb, und auch der Landtag in der Verantwortung stehen. Hier kann ich auf Bundesebene derzeit gar nichts bewegen. (...)
(...) Er berichtete, dass ihm von Lehrkräften kein einziger Fall übermittelt wurde, in dem es eine konkrete Werbung für einen Einsatz in der Bundeswehr gegeben habe. (...) Mit dem bestehenden Kooperationsvertrag haben wir eine klare Vereinbarung und Regeln, was die Bundeswehr in Schulen tun darf und was nicht. (...)
(...) die Kooperationsvereinbarung ist zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundeswehr geschlossen. In dieser Vereinbarung ist klar geregelt, dass Angehörige der Bundeswehr nur auf Einladung der jeweiligen Schule auftreten. Außerdem verpflichtet sich ein Jugendoffizier, "nicht für die Tätigkeit innerhalb der Bundeswehr zu werben". (...)