Frage an Norbert Mayer von Norman B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,
die Ereignisse um den Spionageskandal durch ausländische Geheimdienste, insbesondere NSA und GCHQ werden durch weitere Details jede Woche umfangreicher. Die Position der einzelnen Kandidaten zu kennen ist mir daher sehr wichtig.
Mit welchen konkreten Maßnahmen auf Staatsseite wollen Sie die Wiederherstellung und dauerhafte Sicherung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in Deutschland sicherstellen?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Norman Bruderhofer
Sehr geehrter Herr Bruderhofer,
Sie können alle diese Aktivitäten nur unter Strafandrohung stellen, was sie auch heute zum Teil auch sind. Das Problem heute ist, dass die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten nicht auf dem Territorium Deutschlands oder Europas erfolgen, sondern irgendwo auf dem Globus. Auch dann, wenn die überwachte Information nur im Wahlkreis unterwegs war. Eine Überprüfung der geheimdienstlichen Vereinbarungen mit Grossbritannien, Frankreich und den USA, die noch aus der Nachkriegszeit stammen, ist angebracht. Mir ist bewusst, dass Sie diese Antwort nicht zufrieden stellen wird, aber ich wollte nicht unrealistische Lösungsvorschläge machen.
Mit freundlichen Grüssen
N. Mayer
Weitere Fragen an Norbert Mayer
(...) Das Recht der parlamentarischen Entscheidung liegt beim Bundestag. Andererseits stimme ich mit Ihnen überein, dass die Möglichkeit zu bundesweiter Volksbefragungen und Volksabstimmungen geöffnet werden soll. Daher muss im Einzelfall der Bundestag entscheiden, ob zu einer bestimmten Frage eine Volksabstimmung eingeleitet werden kann.Für eine solche Lösung werde ich mich einsetzen. (...)