Frage an Ulrike Seemann-Katz von Heiner M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Seemann-Katz,
wie wollen Sie die Friedensbildung an Schulen weiter gestalten?
Halten Sie die Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr dazu für ein geeignetes Instrument oder besteht hier nicht die Gefahr einer einseitigen Einflussnahme?
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Möhring
Sehr geehrter Herr Möhring,
wenn es nach mir ginge, käme es zu solchen Veträgen nicht. Allenfalls kann die Bundeswehr Schulen besuchen, wenn auch gleichzeitig Friedensorganisationen eingeladen werden. Schülerinnen und Schüler sollten sich umfassend ein Bild machen können, bevor sie sich für das eine oder andere entscheiden. Parteien dürfen ja übrigens Schulen auch nur gemeinsam besuchen.
Bildung ist aber derzeit ausschließlich Ländersache, so dass der Bildungsminister von MV, Herr Brodkorb, und auch der Landtag in der Verantwortung stehen. Hier kann ich auf Bundesebene derzeit gar nichts bewegen.
Auf Bundesebene gibt es nämlich das so genannte Kooperationsverbot in Sachen Bildung im Grundgesetz. Das hat uns die große Koalition beschert. Danach dürfen Bund und Länder in Bildungsfragen nicht zusammenarbeiten, der Bund darf nicht mitreden und nicht mitfinanzieren. Das ist ein Unding. In dieser Legislatur wurde das zwar von verschiedenen Seiten beklagt - aber nicht geändert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen dieses Kooperationsverbot kippen, wenn sie an der Regierung beteiligt werden. Dafür braucht es aber starke Grüne, weshalb ich Sie insbesondere um Ihre Zweitstimme bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Seemann-Katz
Weitere Fragen an Ulrike Seemann-Katz
(...) Der Bund muss Investitionsmittel geben können. Das ist insbesondere notwendig, wenn wir mehr Ganztagsschulen haben wollen, um beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch gewährleisten zu können. (Ich persönlich stehe auch dafür, dass Schulen auch für ihr gesamtes Personal verantwortlich sein sollten. (...)
(...) Die Einstellung der Kernfusionsforschung wäre sicher nicht das erste, was wir bewegen wollen. Wir haben uns Schwerpunkte und Schlüsselprojekte gesetzt, die für uns Kern von Koalitionsvereinbarungen werden müssen. (...)
(...) Der Militärhaushalt muss gekürzt werden. Ansonsten fehlt es an Geld für Entwicklungszusammenarbeit (die nicht die Märkte der begünstigten Länder zerstört) und Nation-Building. Mehr Geld braucht es auch für Korruptionsbekämpfung in schwachen Staaten (und in Deutschland, die bezüglich des Korruptionsindex gar nicht so gut im internationalen Ranking dastehen). (...)
(...) Steuersenkungen müssen voll durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein. (...)