
(...) Die SPD will den Schutz vor Bahn- und anderem Verkehrslärm verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lärmsanierungsmittel für die Schiene auf 200 Mio. Euro jährlich verdoppelt werden. (...)
(...) Die SPD will den Schutz vor Bahn- und anderem Verkehrslärm verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lärmsanierungsmittel für die Schiene auf 200 Mio. Euro jährlich verdoppelt werden. (...)
(...) Ich bin in diesem Bereich kein Experte, aber es ist wohl so, daß Beamte in der Altersversorgung und zuweilen auch in den Arbeitseinkommen besser gestellt sind, als Angestellte. (...) Warum die Gleichstellung nicht längst vollzogen ist, hängt wohl weniger daran, daß zu viele Abgeordnete Beamte sind oder waren, sondern daß für eine Anpassung an die höheren Standards viel Geld erforderlich ist und keiner weiß, wo das herkommen kann. (...)
(...) Ich betrachte die Ausgrenzung oder gar Diskriminierung von Konfessionslosen in Deutschland mit großem Unmut. (...) 4 des Grundgesetzes regelt die Religionsfreiheit. (...)
(...) Diese schließen unter anderem Arbeitskämpfe aus und verpflichten die Mitarbeiter zu einer besonderen Loyalität. Für die kirchlichen Arbeitsverhältnisse gilt das allgemeine Arbeitsrecht, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz. Dies ist allerdings im Lichte des verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchen auszulegen. (...)
(...) finanziert. Dann ist es für mich aber auch eine Selbstverständlichkeit, dass für die Beschäftigten in diesen Aufgabenbereichen kein spezielles kirchliches Arbeitsrecht gelten darf, sondern gleiche Regeln wie in ähnlichen gesellschaftlichen Einrichtungen auch. (...)