Nicolas Schäfstoß
SPD
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Frage von Uwe H. •

Frage an Nicolas Schäfstoß von Uwe H. bezüglich Verkehr

Welche betrieblichen Sofortmaßnahmen zum Lärmschutz der Anwohner von Neuwirtshaus durch die Güterzugstrecke paralell zur Nordseestr. werden Sie befürworten und - im Falle eines Wahlsieges- innerhalb der Legislatur mit Ihrer Regierungsmannschaft durchsetzen?

1.Tempolimit für laute Güterzüge auf dieser Strecke;
2.wenigstens Nachtfahrverbot für Güterwagen mit Graugussbremsen;
3.Entwicklung weiterer, schallverhindeernder sowie schallmindernder Maßnahmen;
4.Abschaffen der Bestandsstreckenbenachteiligung ab Dez.2020 (11 dB(A));
5.Epidemologische Überwachung von Gesungheitsschädigungen in stark vom Güterzugslärm betroffenen Wohngebieten ?
(Bürgerinitiative: DB-Güterzuglärm-Neuwirtshaus)

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Held,

vielen Dank für Ihren Brief bezüglich der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Stuttgart. Entschuldigen Sie, dass Sie so lange auf Ihre Antwort warten mussten.

Die SPD will den Schutz vor Bahn- und anderem Verkehrslärm verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lärmsanierungsmittel für die Schiene auf 200 Mio. Euro jährlich verdoppelt werden. Wir unterstützen die Abschaffung des Schienenbonus und werden ein wirksames lärmabhängiges Trassenpreissystem einführen. Darüber hinaus wollen wir den Lärmschutz an Flughäfen und Straßen verbessern. Wir brauchen ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Luftverkehrskonzept.

Von diesen Maßnahmen werden dann auch die Anwohner von Neuwirtshaus betroffen sein, da mehr Mittel zur Verfügung stehen. Ich betone auch, dass diese 200 Mio. Euro jedes Jahr bereit stehen werden, sodass schnellstmöglich hier Abhilfe geschaffen werden kann. Wann genau kann ich Ihnen leider nicht sagen, da nicht nur Stuttgart vom Schienenlärm betroffen ist, doch ich werde darum kämpfen, dass es in den ersten 1-2 Jahren erledigt ist..

Dass die Güterzüge auch so laut sind liegt m. E. auch daran, weil das Schienennetz nicht richtig gewartet wurde. Damit die Gleise schnellstmöglich wieder in einen guten Zustand kommen, werden wir unseren Einfluss dahingehend geltend machen, dass die Infrastruktur gestärkt wird und ausreichende Mittel in das Schienennetz fließen. Diese Aussage müsste aber noch auch für „Ihre“ Trasse geprüft werden.

Natürlich müssen dann die Ergebnisse danach auch überwacht und kontrolliert werden. Doch zuerst muss die bestehende Substanz erneuert werden, daraus ergeben sich bestimmt auch neue Messwerte zur Schallverhinderung. Darauf resultierend sollten Politik und DB gemeinsam konkrete transparente Pläne erarbeiten, um ggf. den Lärmschutz weiter zu verbessern. Diese gilt es dann federführend durch die DB rasch umzusetzen.

Dafür werde ich auch in den künftigen rot-grünen Koalitionsverhandlungen streiten, dass hierbei keine Abstriche gemacht werden.

Ich hoffe, wir bleiben diesbezüglich auch weiterhin im Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Schäfstoß