(...) Diese Lösung ist sinnvoll, weil marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenzen besser sind als politisch festgelegte Mindestlöhne. Ein tariflicher Mindestlohn berücksichtigt die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger und führt zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Mit dem Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 tritt die CDU zur Bundestagswahl an. (...)
(...) Die Formulierung der These bei "abgeordnetenwatch" hätte ich mir anders gewünscht: "Die Zuwanderungspolitik sollte sich AUCH an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren." Damit meine Antwort nicht mißverständlich ist, folgende Ergänzungen. Ich beziehe mich dabei nicht auf (Bürgerkriegs-) Flüchtlinge und Menschen, die Asyl suchen. (...)
Sehr geehrter Herr Hecht,
vielen Dank für diesen Hinweis.
Ja, ich stimme Ihnen selbstverständlich zu. Viel präziser ist Ihr Begriff der Ausgabenpolitik, denn Ausgaben und Einnahmen sollen sich ja in einem Gleichgewicht befinden.
(...) Josef Foschepoth hat sich damit beschäftigt. Das Besatzungsstaut wurde mit dem Pariser Vertrag 1955 aufgehoben. Allerdings wurde in Geheimverträgen den USA sehr ähnliche Rechte zugebilligt wie in der Vorzeit. (...)
(...) Streng genommen müssen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik getrennt voneinander betrachtet werden. Zuwanderer verlassen ihr Heimatland, um bei uns zu leben und zu arbeiten. (...)
