Frage an Clemens Binninger von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Binninger,
auf meine Frage betreffs der teils schlimmen Zuständen in der Zeitarbeit, schreiben Sie, Zitat:
"Viele arbeitslose Menschen haben durch Zeitarbeit wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft.
Die Tarifautonomie ist in Artikel 9 unseres Grundgesetzes verankert. Es obliegt deshalb zunächst Arbeitgebern und Gewerkschaften, ihren verfassungsrechtlich garantierten Aufgaben nachzukommen.(...)
Erst dann, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften ihren Pflichten nicht nachkommen, ist in meinen Augen die Politik am Zug."
http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-1031-70402--f399359.html#q399359
Herr Binninger, Sie weisen m.E. eine sehr trugreiche Wahrnehmung aus -
die Realität sieht anders aus:
"Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat deutlich zugenommen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist hier die Aufstiegsmobilität ungewöhnlich niedrig. Das heißt, viele Beschäftigte haben keine Chance dem Niedriglohnsektor zu entkommen. Der wird so zu einer Falle und nicht zum Sprungbrett.
(...)1995 waren noch 15 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig, heute sind es mehr als 22 Prozent - absolut mehr als 6,55 Millionen Beschäftigte(...). Auch die Zahl der Empfänger von Armutslöhnen hat deutlich zugenommen. Ganze 40 Prozent der Niedrigverdiener haben lediglich ein Einkommen unter der Armutslohngrenze.(...)
2,1 Millionen Menschen bekommen für ihre Arbeit pro Stunde weniger als sechs Euro, davon die Hälfte sogar weniger als 5 Euro. Von solchen Niedriglöhnen sind keinesfalls nur Geringqualifizierte betroffen: 70 Prozent der Niedriglohnverdiener haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, 7 Prozent sogar einen Hochschulabschluss."
http://www.dgb.de/themen/++co++17f2321c-d301-11e0-4902-00188b4dc422
Frage 1:
Wieso werden in suprerreichen Deutschland so verbreitet Hungerlöhne bezahlt?
Frage 2:
Versaget die Politik nicht seit langem völlig in der Wahrnehmung,
Analyse und Lösung dieses Problems?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.
Realität ist, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland seit 2005 halbiert hat. Fakt ist auch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 26 Millionen im Jahr 2005 auf 29 Millionen zugenommen hat. Dass Deutschland diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt vorweisen kann, obwohl wir noch immer mit den Folgen der weltweiten Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise zu kämpfen haben, ist auch ein Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung.
Wer 40 Stunden pro Woche in seinem erlernten Beruf arbeitet, sollte in einer Sozialen Marktwirtschaft von seinem Einkommen auch leben können. Die CDU hat bereits auf ihrem Parteitag in Leipzig 2011 den Beschluss gefasst, dass verbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen bestimmt werden sollen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Solche tariflichen Mindestlöhne soll eine gleichberechtigte Kommission der Tarifpartner, also der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, festlegen.
Diese Lösung ist sinnvoll, weil marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenzen besser sind als politisch festgelegte Mindestlöhne. Ein tariflicher Mindestlohn berücksichtigt die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger und führt zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Mit dem Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 tritt die CDU zur Bundestagswahl an. Als CDU-Kandidat im Wahlkreis Böblingen stehe ich auch ganz persönlich für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns. In unserem Wahlprogramm haben wir zudem bekräftigt, dass auch für Zeitarbeiter der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Clemens Binninger
P.S. Heute wurde übrigens gemeldet, dass es bald auch in der Fleischbranche Mindestlöhne geben soll ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/tarifpolitik-mindestlohn-fuer-fleischbranche-a-921464.html ).
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