(...) Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Niederlande, Spanien, Italien und Luxemburg ist die Mitgliedschaft in der IHK als Pflichtmitgliedschaft ausgestaltet. (...) Dezember 2005 ist die Meisterpflicht in besonders gefahrgeneigten Handwerken als Berufszugangsschranke verfassungsrechtlich gerechtfertigt. (...)
(...) Mittelfristig braucht Europa auch praktikable Beschränkungen der Freizügigkeit. Hierbei unterstütze ich die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die hohen Schranken der Artikel 27 und 35 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EU) zu lockern und effektive Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung für EU-Bürger auch beim Sozialleistungsmissbrauch zu schaffen. (...)
(...) treffender hätte ich den heute üblichen prekären Berufseinstieg junger Menschen kaum beschreiben können. Auszubildende werden häufig immer noch nicht übernommen, Studierende oder Absolventen bekommen nur ein Praktikum, maximal einen befristeten Vertrag nach dem anderen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas auf Abgeordnetenwatch.de. (...) In dem genannten Antrag sprechen wir uns auch klar für ein Verbot des sogenannten „Fracking-Verfahrens“ aus, solange bei dieser Methode gesundheitsgefährdende Substanzen mit in den Boden verpresst werden. (...)
