Frage an Franz Thönnes von Matthias R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Thönnes,
wie ist Ihre Haltung hinsichtlich der Exploration und Förderung von Erdgas und Erdöl in Schleswig-Holstein, mit besonderem Augenmerk auf das Spannungfeld zwischen wirtschaftlicher Bedeutung und umweltpolitischen Aspekten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Riede
Sehr geehrter Herr Dr. Riede,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas auf Abgeordnetenwatch.de.
Die SPD will den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern. Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Für eine Übergangszeit werden deshalb konventionelle Energieerzeuger als Brückentechnologie gebraucht. Da wir den Atomausstieg gleichzeitig forciert vorantreiben werden, wird insbesondere das relativ saubere Erdgas noch benötigt.
Alle Fördermaßnahmen, ob in Schleswig-Holstein oder anderswo in Deutschland, sollen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion jedoch auf einem noch reformierenden Bergrecht beruhen, das Öffentlichkeitsbeteiligung und umfassende Transparenz gewährleistet.
Ende 2012 haben wir deshalb den Antrag „Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umsetzen“ (Drs. 17/11829) in den Deutschen Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt (dieser ist am Ende meiner Antwort verlinkt). Bedauerlicherweise haben die Regierungsfraktionen und mit ihnen auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Segebergs, Gero Storjohann, dagegen gestimmt.
In dem genannten Antrag sprechen wir uns auch klar für ein Verbot des sogenannten „Fracking-Verfahrens“ aus, solange bei dieser Methode gesundheitsgefährdende Substanzen mit in den Boden verpresst werden. Die gleiche hohen Standards müssen aus meiner Sicht auch bei der Förderung von Erdöl gelten.
In Schleswig-Holstein hat sich die SPD im Koalitionsvertrag zu der Position bekannt, dass eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer und neue Erkundungsbohrungen entschieden abgelehnt werden. Grundsätzlich gilt, dass unsere Zukunft jedoch die erneuerbaren Energien sind und entsprechend auch der Fokus gelegt werden sollte.
Deshalb bitte ich Sie auch am kommenden Sonntag um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen für mich und die SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
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