Frage an Hans-Peter Uhl von Alexandra H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Uhl,
in Ihren Zielen schreiben Sie, dass Sie gegen eine "Armutsmigration" sind und stattdessen lieber Sozialprogramme in den Hrekunftsländern fördern möchten. Meine Frage: Haben Sie sich schon mit bestimmten Sozialprogrammen in diesen Ländern auseinandergesetzt und welche Projekte haben Sie hierbei für besonders gut befunden? Wie möchten Sie sich aktiv für diese Menschen einsetzen, die Ihrer Meinung nach anscheinend eine schwere Belastung für unseren sozialen Staat sind. Dieser tritt der Verfassung nach für die Freiheit von lebensunwürdigen Zuständen aller Menschen (nicht nur der Deutschen) ein.
Mit freundlichn Grüßen
Alexandra Huber
Sehr geehrte Frau Huber,
wir haben ein Problem mit Armutsmigration nach Deutschland, nicht zuletzt aus Bulgarien und Rumänien. Zum einen hat dies zu tun mit organisierter Kriminalität, die Menschen nach Deutschland bringt und ausbeutet als Schwarzarbeiter, Bettler oder (Zwangs-) Prostituierte. Dies ist ein Thema für sich. Zum anderen suchen einige Menschen aus diesen Ländern die Teilhabe an den Leistungen unseres Sozialstaats. Damit können wir uns jedoch nicht abfinden. Die EU-Freizügigkeit berechtigt nicht, wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln. Würde ein solcher Missbrauch der Freizügigkeit politisch hingenommen, könnte die bereits vorhandene Europaskepsis in blanke Ablehnung umschlagen. Ein solches Scheitern der europäischen Idee müssen wir jedoch verhindern. Hierzu möchte ich auf ein Interview des Bundesinnenministers, bereits vom Februar 2013, hinweisen:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2013/02/bm_rheinische_post.html
Der Kern dieses Problems ist in den Herkunftsländern langfristig zu lösen, wo viele Menschen, zum Teil Angehörige der Volksgruppen von Sinti und Roma, aus dem Armutskreislauf nicht ausbrechen können. Es gibt jedoch EU-Sozialmittel in Milliardenhöhe, die eigens zu dem Zweck aufgelegt worden sind, die Lebensbedingungen der Menschen in den ärmeren Ländern zu verbessern und somit das Wohlstandsgefälle abzuschwächen. Auf meine Anregung hin hat dazu die Bundesregierung administrative Hilfe zur Abrufung der bereitgestellten EU-Sozialmittel angeboten. Denn anscheinend sind die Regierungen in Bulgarien und Rumänien bislang nicht in der Lage, diese Mittel abzurufen und zielführend zu verwenden.
Mittelfristig braucht Europa auch praktikable Beschränkungen der Freizügigkeit. Hierbei unterstütze ich die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die hohen Schranken der Artikel 27 und 35 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EU) zu lockern und effektive Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung für EU-Bürger auch beim Sozialleistungsmissbrauch zu schaffen.
Ich bin jedenfalls nicht der Ansicht, dass unser Grundgesetz uns verpflichtet, alle Probleme dieser Erde zu lösen, indem wir alle Menschen, denen es schlechter geht, nach Deutschland einladen und hier versorgen. Dies wäre – so sehr man es dem Einzelnen gönnen möchte – aufs Ganze gesehen nicht umsetzbar.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)