Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So gehen die Gespräche auf Expertenebene mit Briten und Amerikanern weiter, so wollen wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es einheitliche Standards für die Arbeit der europäischen Auslandsgeheimdienste gibt, so wollen wir uns auf EU-Ebene für eine Datenschutzgrundverordnung einsetzen und so wollen wir uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN noch ein Zusatzprotokoll über Datenschutz beigegeben wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Themen Afghanistan und Gewissensentscheidung bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich 2001 noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages, und daher auch nicht an der Abstimmung beteiligt war. (...)

(...) Bereits seit 2009 spricht sich DIE LINKE dafür aus, dass die Verbraucherberatungsstellen in den Ländern ausgebaut werden. DIE LINKE unterstützt das Projekt „400+ Verbraucherzentrale der Zukunft“ und hat im Bundestag massiv dafür geworben. (...)

(...) ich denke die Menschen wollen auf einem Stadtfest feiern und keine politische Reden hören. Gleichwohl freut es mich, dass Sie an meinen Standpunkten interessiert sind. (...)

(...) Ich sage Ihnen hier klar meine persönliche Meinung: Für mich sind die ´Enthüllungen´ über die Schul- und Ausbildungszeit von Angela Merkel nichts als blanke Denunziation. Gerne könnte ich dies ausführlicher erklären, aber ich sage in einem Satz, dass niemand der das DDR-System kennengelernt oder verstanden hat, einer begabten jungen Frau einen Vorwurf daraus macht, dass Sie im Rahmen des Möglichen und mit dem Fachgebiet Theoretische Physik übrigens so staatsfern wie möglich in der DDR Abitur gemacht, studiert und promoviert hat. (...)

(...) Ich bin gegen eine große Koalition von SPD und Union, weil so ein Bündnis nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wäre. Zu Zeiten der Finanzkrise 2009 war das gemeinsame Management gut und notwendig. (...)