Frage an Hans-Peter Uhl von Florian G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
erfreulicherweise gibt ja das Acht-Punkte Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre:
1.Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich zur Überwachung des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs in Deutschland.
ERLEDIGT
2.Gespräche mit den USA auf Expertenebene über eventuelle Abschöpfung von Daten in Deutschland.
Wo, wann mit wem finden diese statt und wo steht der aktuelle Status Quo?
3.Einsatz für eine UN-Vereinbarung zum Datenschutz.
Wie sieht dieser Einsatz aus?
4.Vorantreiben der Datenschutzverordnung.
Wie?
5.Einsatz für die Erarbeitung gemeinsamer Standards für Nachrichtendienste.
Wer macht das und wo steht der aktuelle Status Quo?
6.Erarbeitung einer ambitionierten Europäischen IT-Strategie.
Wann geht’s los und Wer macht das?
7.Einsetzung eines Runden Tisches "Sicherheitstechnik im IT-Bereich".
Wer ist dort drin und wann geht’s los?
8.Stärkung von "Deutschland sicher im Netz".
Heißt was?
Das sind alles schöne Vorhaben die alle sehr erfreulich sind, die aber für mich, jetzt, heute Abend in keinster Form überprüf- oder nachprüfbar sind, und somit von nicht allzu hohem Wert.
Wo ist die aktuelle Lage, die bisher erreichten Verbesserungen des Schutzes der Grundrechte auf den regierungsnahmen Webseiten zu finden? Ich vermisste eine Roadmap mit Diagnose und Therapie des Problems, gibt es nicht.
Und zu den Versicherungen , dass es sich bei den angeblich abgesaugten Daten lediglich um Verbindungsdaten aus Afghanistan handele oder dass normale Bürger nicht betroffen sind, oder dass Telefonate von Amerikanern/Briten in Deutschland nicht abgehört würden:
Wer haftet für diese Aussagen? Was, wenn sich in 10 Jahren herausstellt, dass die Versprechen keine Substanz hatten?
Kann ich die Kanzlerin, die Geheimdienste, Minister Friedrich oder Sie dann haftbar machen? Denn was hindert die Dienste, die Unwahrheit zu sagen oder Dinge zu verheimlichen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gränzer,
in der Tat: Am 14. August hat die Bundesregierung ein Acht-Punkte-Programm zum Schutz der Privatsphäre beschlossen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf;jsessionid=EA41740AC226ACB76D236768E7280218.2_cid287?__blob=publicationFile
Hierzu im Folgenden weitere Informationen:
1. Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich zur Überwachung des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs in Deutschland.
Dies wurde in der Tat umgesetzt und ist somit erledigt, siehe Statement Chef BK, Ziffer 9: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-12-pofalla.html;jsessionid=BD58B6B7E6D32966DDEA2A5F295D4E03.s3t1
2. Gespräche mit den USA auf Expertenebene über eventuelle Abschöpfung von Daten in Deutschland.
Beachten Sie dazu die Antwort der BReg auf eine Kleine Anfrage, insbesondere Ziffern 7 ff.: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/145/1714560.pdf
Tenor: Gespräche auf verschiedenen Ebenen dauern an; Ergebnisse, die darüber hinausgehen, was BM Pofalla am 19. August vorgetragen hat, gibt es noch nicht:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-19-pofalla.html
3. Einsatz für eine UN-Vereinbarung zum Datenschutz.
Hierzu gibt es ein gemeinsames Schreiben des BM des Auswärtigen und der BMin der Justiz, vgl. Pressebericht: http://www.welt.de/politik/deutschland/article118322833/Datenschutz-FDP-Minister-starten-UN-Initiative.html
Schnelle Fortschritte sind hier – wie immer auf UN-Ebene – leider nicht abzusehen.
4. Vorantreiben der Datenschutz-Grundverordnung.
Die Verhandlungen auf EU-Ebene dauern an, Deutschland bringt sich hier konstruktiv ein, u.a. mit einem Vorschlag zur Meldepflicht bei Datenübermittlungen von Unternehmen in Drittstaaten; eine solche Regelung hatte die EU-Kommission aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen.
5. Einsatz für die Erarbeitung gemeinsamer Standards für Nachrichtendienste.
Hierzu noch keine Fortschritte. Allerdings ist schon die Bereitschaft der USA, darüber zu verhandeln, von Bedeutung:
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/spionage-abkommen-mit-amerika-no-spy-12532238.html
Im Übrigen der Hinweis auf das jüngste Interview von BM Friedrich: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2013/09/bm_tagesspiegel.html?nn=3314842
6. Erarbeitung einer ambitionierten nationalen und europäischen IKT-Strategie.
Hierfür setzt sich BM für Wirtschaft und Technologie ein, s. hier: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=589752.html
Schwerpunkte werden Lösungen für sicheres Cloud-Computing und eine bessere Kooperation der jungen digitalen Wirtschaft mit der etablierten Industrie sein. Erste Ergebnisse werden auf dem Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung am 10. Dezember 2013 in Hamburg vorgestellt.
7. Einsetzung eines Runden Tisches "Sicherheitstechnik im IT-Bereich".
Am 9. September 2013 hat die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, Vertreter aus Politik, Verbänden, Ländern, Wissenschaft sowie IT- und Anwenderunternehmen zu einem Runden Tisch versammalt. Thema war insbesondere der stärkere Einsatz von IKT-Sicherheitsprodukten von vertrauenswürdigen Herstellern. Die Ergebnisse dieser Auftaktveranstaltung des Runden Tisches werden der Politik wichtige Impulse für die kommende Wahlperiode liefern und außerdem in den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat eingebracht werden, der ebenfalls unter dem Vorsitz der Bundesbeauftragten tagt.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/09/runder_tisch.html
8. Stärkung von "Deutschland sicher im Netz".
Es geht um die Ausstattung und den weiteren Betrieb dieser Informationsplattform:
https://www.sicher-im-netz.de/wir_ueber_uns/Pressemitteilungen_2336.aspx
Zusammenfassend möchte ich die Ausführungen von Regierungssprecher Seibert in der Pressekonferenz vom 9. September zitieren:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/09/2013-09-09-regpk.html
„Lassen Sie mich noch einmal ganz klar sagen, was von Anfang an unsere Maxime in der NSA-Diskussion war: Wir nehmen alle Berichte und alle Behauptungen ernst, und wir nehmen sie zum Anlass, Nachforschungen und Überprüfungen anzustellen und Gespräche mit den Diensten befreundeter Länder zu führen. Minister Pofalla hat mehrfach das Parlamentarische Kontrollgremium über seine Erkenntnisse und über die Ergebnisse dieser Nachforschungen und Gespräche informiert. Wenn neue Fragen auftauchen, dann werden die auch ernst genommen, und wir werden auch erneut nachforschen und informieren. Klar festzuhalten ist also bisher: Sowohl der britische als auch der amerikanische Geheimdienst haben uns schriftlich erklärt, dass sie in Deutschland Recht und Gesetz einhalten, und wir haben keinen Grund, an dieser Bestätigung zu zweifeln.
Gleichwohl ist damit auch klar, dass die Arbeit im Interesse der Bürger und ihrer Datensicherheit noch nicht vollkommen getan ist. Deshalb hat die Kanzlerin ja bereits vor den Sommerferien - ich werde jetzt etwas ausführlicher, weil Sie von mangelnder Verve sprachen - einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, und darin gibt es mehrere Punkte, die natürlich in die Zukunft weisen und hinsichtlich der wir uns ganz klar internationale Aufgaben setzen.
So gehen die Gespräche auf Expertenebene mit Briten und Amerikanern weiter, so wollen wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es einheitliche Standards für die Arbeit der europäischen Auslandsgeheimdienste gibt, so wollen wir uns auf EU-Ebene für eine Datenschutzgrundverordnung einsetzen und so wollen wir uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN noch ein Zusatzprotokoll über Datenschutz beigegeben wird.
Wir haben also wesentliche Vorwürfe klären können. Wir wissen aber: International bleibt viel zu tun, wenn wir wirklich unserer Vorstellung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, die wir hier in Deutschland haben und die wir auch gesetzlich gesichert haben, international mehr Durchsetzung verschaffen wollen.“
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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