(...) Ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine freie Informations- und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)
Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Jäger,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Neonazis setzen andere Menschen herab, halten sich für andere, nämlich über anderen stehende Menschen und wollen deshalb anderen (z.B. Ausländern, Obdachlosen, Homosexuellen, Linken usw.) nicht die Rechte lassen, die sie selbst beanspruchen. Das widerspricht den Prinzipien der Aufklärung - und deshalb bin ich dagegen, dass sie ihre menschenverachtenden Äußerungen über andere Gruppen äußern dürfen. Hier hört die Freiheit für die Philosophie der Aufklärung eben auf, denn die ist auch nicht grenzenlos! (...)
(...) Bei der Aufnahme neuer Mitglieder verpflichtet die AfD jedes potentille Mitglied seine Vormitgliedschaften bei Parteien auf dem Aufnahmeantrag schriftlich zu benennen. Vorherige oder aktuelle Mitgliedschaften bei der NPD und DVU sind mit einer Mitgliedschaft bei der AfD unvereinbar. (...)
(...) 1. Anstoß zur breiten und offenen Diskussion - Es ist unter anderem der Verdienst der Piratenpartei, dass das Bedingungslose Grundeinkommen (im Folgenden BGE genannt) überhaupt besprochen wird. Die Bereitschaft der Grünen und Linken zum Mitwirken an einer Enquetekommission, die im Bundestag die Schritte zu einem BGE definieren und das Erreichen dieser Schritte erarbeiten soll, begrüßen wir sehr. (...)