(...) Tatsächlich sind die Anforderungen an Stellenanzeigen, wie sie im BGB stehen, recht streng: außer bei offenkundigen und gerechtfertigten Sonderfällen müssen sie geschlechtsneutral formuliert sein und dürfen auch sonst nicht ungerechtfertigt diskriminieren. (...)
(...) Die Europäischen Verträge sind oft wolkig und unpräzise formuliert. Die EU-Kommission nutzt die sich ergebenden Interpretationsspielräume, um Kompetenzen für sich zu reklamieren. Es sollte künftig eine Verständigung darauf stattfinden, dass Kompetenzen der EU sich nur auf das beschränken, was ihr in den EU-Verträgen explizit als Kompetenz zugewiesen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Rohde,
(...) September werden wir nach diesem neuen Recht wählen, womit die wichtigste Frist des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) eingehalten ist. Neben einigen "kleineren" Regelungen, etwa zu den Landeslisten, wurde vor allem die Neuregelung der Überhangmandate beschlossen, die vom BVerfG kritisiert worden war. Zukünftig werden diese durch die Direktkandidaten erzielten, über das Parteiergebnis hinaus gehenden Mandate von den anderen Parteien ausgeglichen, um den Proporz des Zweitstimmenergebnisses auch in der Zusammensetzung des Parlamentes abzubilden. (...)
(...) wie Sie wissen ist die AfD eine sehr junge Partei. Noch gibt es nicht für alle Politikbereiche eine abgestimmte Parteimeinung, geschweige denn einen Parteitagsbeschluss. Dies betrifft auch den Bereich Gentechnik und Umweltschutz. (...)
(...) Prinzipiell aber ist das zeitlich begrenzte Gesetz ein geeignetes Mittel, um den Bürger vor der Flut von Gesetzen und Verordnungen zu schützen. Zehntausende Gesetze auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene überziehen den Bürger mit Vorschriften, die immer mehr bis in den letzten Winkel seines Lebens hineinregieren. (...)