Frage an Marcel Claus von Nina S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Schickerling,

wie Sie wissen ist die AfD eine sehr junge Partei. Noch gibt es nicht für alle Politikbereiche eine abgestimmte Parteimeinung, geschweige denn einen Parteitagsbeschluss. Dies betrifft auch den Bereich Gentechnik und Umweltschutz.
Angesichts der klar ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegen die Gentechnik bei der Erzeugung unserer Lebensmittel, kann ich mir nicht vorstellen, dass unsere Partei einen gegenteiligen Beschluss fassen wird. Ich persönlich werde mich jedenfalls für eine Ablehnung der Gentechnik einsetzen.
In der Energiepolitik hat unsere Programmkommission inzwischen einen Entwurf für Leitlinien in diesem Bereich vorgelegt. Wir wollen nicht zurück zur Atomkraft und lehnen auch eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Bei der Strom- und Gasversorgung ist es ja so, dass es sowohl private Anbieter als auch Kommunen über ihre Töchter, die Stadtwerke, am Markt sind. Daran soll sich auch nichts ändern. Die Kostenfalle ist im Übrigen nicht die Privatisierung, sondern die überhastete Energiewende der Bundesregierung. Durch die ständig steigende Ökostromumlage zahlt der Verbraucher die Zeche. Da Sie großes Interesse an diesem Thema haben, habe ich weiter unten den Entwurf für energiepolitische Positionen der AfD beigefügt. Diese müssen allerdings noch von einem Bundesparteitag beraten und beschlossen werden.

Ich möchte Sie abschließend zu unseren beiden zusätzlichen Terminen einladen, um Ihre Fragen auch im persönlichen Gespräch zu erörtern:

Montag, den 09.09.2013 Eventhalle Nürnberg, von 18:00 Uhr bis 23:00 Uhr
Donnerstag, den 12.09.2013 Osteria Schmausenbuckstraße 14, von 17:30 Uhr bis 22:00 Uhr

Ich hoffe Ihre Fragen vollumfänglich beantwortet zu haben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,

Marcel Claus

Energiepolitische Positionen der Alternative für Deutschland
ENTWURF v1.0 – Stand 03. August 2013

Mut zur Wahrheit in der Energiepolitik – Die Energiewende ist gescheitert!

Die Alternative für Deutschland verfolgt eine Energiepolitik, die eine hohe Verfügbarkeit von Energie und eine sichere Versorgung mit einem für Störungen jeder Art unanfälligen Energieträger-Mix gewährleistet und dabei den privaten Verbrauchern und Unternehmen günstige, international wettbewerbsfähige und sozial verträgliche Energiepreise bietet. Diese neue Energiepolitik muss die schweren Fehler der vergangenen Jahre korrigieren, um sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft von den verhängnisvollen Folgen der gescheiterten „Energiewende“ zu befreien.
Durch die ineffiziente und planwirtschaftliche Subventionierung der sogenannten erneuerbaren Energien (EE) steht die im internationalen Maßstab ehemals vorbildliche deutsche Stromversorgungs-Infrastruktur inzwischen kurz vor dem Kollaps. Dabei sind die Kosten der Stromversorgung durch die ausufernden Subventionen des sogenannten „Erneuerbare Energien Gesetz“ (kurz: „EEG“) explodiert und drohen nicht nur zu einer neuen „Energiearmut“ in der Bevölkerung, sondern auch zum Verlust der Wettbewerbs¬fähigkeit der Industrie und dem Abwandern von Unternehmen in das Ausland zu führen.

Diese Energiewende spaltet die Gesellschaft in finanzstarke Investoren, die an den Subventionen des EEG für die vorgeblich umweltfreundlichen Energieanlagen profitieren und die große Mehrheit der Bevölkerung, die diese Renditen mit immer höheren Stromrechnungen bezahlen muss. Eine solche Umverteilung von unten nach oben stellt eine extrem unsoziale und ungerechte Politik dar.

Die Alternative für Deutschland will diese Ungerechtigkeit und mit ihr die Bedrohung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands beenden. Sie setzt sich für die Wiedererlangung einer tatsächlich sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung ein.

Kernpunkte des energiepolitischen Programms der Alternative für Deutschland

• Wir fordern ein nachhaltiges und gerechtes Energiekonzept für bezahlbare Energie. Die EEG-Subventionierung von Biogas-, Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf Kosten der Stromkunden ist für Neuanlagen sofort zu beenden.
• Wir fordern international wettbewerbsfähige Energiekosten für deutsche Unternehmen. Die explodierenden Strompreise gefährden massiv deren Wettbewerbsfähigkeit und haben bereits zu einer Abwanderung auf Raten geführt: Energieintensive Unternehmen gründen zunehmend im Ausland, z. B. in den USA, neue Betriebsstätten. Die bisher praktizierte Freistellung energieintensiver Unternehmen kann Deutschland voraus¬sichtlich nicht mehr länger praktizieren, da diese gegen EU-Recht verstößt.
• Wir fordern, dass die Förderung regenerativer Energien nicht mehr durch direkte Überwälzung der gezahlten Subventionen auf die Verbraucher, sondern allein aus den öffentlichen, parlamentarisch kontrollierten Haushalten des Bundes oder der Länder erfolgt.
• Wir fordern die sofortige Aussetzung des EEG für Neuanlagen, da das EEG ineffizient ist und zu einer stetig steigenden Kostenbelastung der Stromkunden geführt hat: Die durch¬schnittliche Einspeisevergütung ist von 8,5 ct/kWh im Jahr 2000 auf 18 ct/kWh im Jahr 2011 angestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Aus einer ursprünglich den Bürgern versprochenen „Anschubfinanzierung“ der regenerativen Energien wurde eine immer weiter ausufernde Dauersubvention.
• Wir fordern eine Rückkehr zum Markt in der Strom- und Gaswirtschaft. Es darf keine politische Bevorzugung oder Benachteiligung und auch keine Quotierung einzelner Energiearten geben. Wir fordern daher, die Vorrangeinspeisung für „Erneuerbare“ für Neuanlagen unverzüglich abzuschaffen.
• Wir fordern, die Steuerung der CO2-Emissionen, soweit deren Begrenzung als Ziel innerhalb der EU verfolgt wird, allein über den marktwirtschaftlichen und kosteneffektiven Weg des CO2-Zertifikate-Handels zu vorzunehmen.
• Wir fordern, dass Netzbetreiber Lastspitzen auch von EEG-Altanlagen nicht mehr zwingend in das Stromnetz aufnehmen müssen. Eine Entschädigung der Altanlagenbetreiber für die nicht eingespeisten Lastspitzen ist gesamtwirtschaftlich vernünftiger als der Neubau weiterer Stromtrassen.
• Wir fordern die Rückkehr zur Solidargemeinschaft für alle Stromverbraucher, indem die von den Stromkunden zu zahlenden Netzentgelte zukünftig nur noch von der Netzanschlussleistung und nicht mehr vom Stromverbrauch abhängig gemacht werden. Finanzstarke Besitzer von Photovoltaikanlagen, die weiter auf das Stromnetz der allgemeinen Versorgung angewiesen sind, müssen sich dann wieder stärker an dessen Finanzierung beteiligen. Zur Zeit entziehen sich Betreiber von PV-Anlagen durch den Eigenverbrauch weitgehend dieser solidarischen Finanzierung des auch von ihnen genutzten Stromnetzes.
• Wir fordern, dass sich die staatlichen Fördermaßnahmen künftig auf den wichtigen, bislang vernachlässigten Wärmesektor konzentrieren, in dem die regenerative Wärme- und Kälteerzeugung einen großen Beitrag leisten kann.
• Wir fordern, dass alle staatlichen Maßnahmen unterbleiben, die Bürger und Unternehmen zu bestimmten Verhaltensweisen – z. B. die Art und Weise ihres Energieverbrauchs – zwingen sollen.
• Wir fordern, dass die deutsche Regierung an der Versorgungssicherheit des europäischen Verbundnetzes und an einer gemeinsamen Energiepolitik konstruktiv mitarbeitet. Dazu gehört, dass sie künftig alles unterlässt, was in unseren Nachbarländern zu Kostensteigerungen, Netzstörungen oder anderen Problemen führen kann.

Die Stromversorgung muss sicherer werden

Die Erzeugung von Wind- und Solarstrom ist extrem wetter- und tageslichtabhängig, was zu sehr starken Schwankungen zwischen Maximalleistung und Totalausfall führt. Eine solche Stromerzeugung ist nicht nur unzuverlässig, sie gefährdet auch die Netzstabilität in unverantwortlicher Art und Weise.

Gleichzeitig führt die vorrangige Einspeisung des „grünen“ Stroms zu einer starken Reduzierung der Volllaststunden konventioneller Kraftwerke (insbesondere Gaskraftwerke) und macht dadurch nicht nur sie, sondern ebenfalls die wenigen, extrem wichtigen Pumpspeicherkraftwerke unwirtschaftlich. Diese Kraftwerke werden aber zur Aufrecht¬erhaltung der Versorgungssicherheit bei Dunkelheit und Windflaute weiter mit voller Kapazität benötigt.
Die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Vorrangeinspeisung von Strom aus „Erneuerbaren“ ist daher zwingend geboten. Auch die Anbieter regenerativer Energie sollen nur noch bedarfsgerecht einspeisen. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen dazu Befugnisse erhalten, diesen Prozess ihrerseits durch Zulassung oder Ablehnung von Stromeinspeisungen zu steuern. Bei Altanlagen soll der Netzbetreiber zumindest die Möglichkeit erhalten, die Einspeisung von Lastspitzen abzulehnen, die einen teuren Netzausbau erfordern würden.

Wegen der als Folge der „Energiewende“ drohenden Stilllegung vieler Kraftwerke plant die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP auch hierfür neue Finanzhilfen (Kapazitätsprämien). Das heißt: Geld für Kraftwerke, die still stehen und nur als Notreserve für den Fall fehlender Einspeisung aus erneuerbaren Energien dienen. Gleiches plant die Regierung für den subventionierten Weiterbetrieb von Kraftwerken, die wegen Erreichens ihrer Betriebslebensdauer stillgelegt werden müssten. Sie bleibt damit ihrem Prinzip treu, schwere Konstruktionsfehler in ihrer Energiepolitik durch neue, stets mit weiteren Subventionen verbundene Fehler zu reparieren zu wollen.

Durch die Energiepolitik der Bundesregierung erhält Deutschland eine aus zwei Teilen bestehende, unsichere und ineffiziente Stromversorgung: Einerseits die „Erneuerbaren“ mit immer weiter steigender, teurer Überkapazität und parallel dazu die unverzichtbaren, aber ineffizient genutzten Kohle- und Gaskraftwerke, die dann ebenfalls unwirtschaftlich und auf Subventionen angewiesen sind. Auf diese wirtschaftliche Katastrophe steuert Deutschland jetzt zu.

Mit der Energiepolitik der Alternative für Deutschland wird es Betreibern konventioneller und Pumpspeicher-Kraftwerke dagegen wieder ermöglicht, ohne Subventionen oder sonstige finanziellen oder steuerlichen Hilfen ihre Anlagen rentabel zu betreiben, überalterte Anlagen stillzulegen und wieder dringend erforderliche Kraftwerksneubauten in Angriff zu nehmen.

Keine Gängelung und Erziehung der Bürger mehr

Staatliche Maßnahmen, die Bürger und Unternehmen zu bestimmten Verhaltensweisen – z. B. die Art und Weise ihres Energieverbrauchs – zwingen sollen, lehnt die Alternative für Deutschland ab. Wir nehmen den mündigen Bürger ernst und sehen für die Politik keinen „Erziehungsauftrag“.

Bauherren und Hauseigentümer sollen zukünftig nicht durch Gesetze und Verordnungen zur Anschaffung und Nutzung bestimmter energietechnischer Geräte oder Energiequellen und ebenfalls nicht zur Ausführung von Wärmedämmmaßnahmen gezwungen werden. Die Bürger sollen selbst frei über die ihnen zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen entscheiden, die ihnen der Markt bietet.

Mehr Rücksicht auf die Umwelt – auch bei regenerativen Energien

Die meisten durch das EEG geförderten Anlagen zerstören nicht nur das Landschaftsbild, sondern beeinträchtigen erheblich Naturschutz- und Erholungsgebiete. Onshore-Windkraft, Biomasse-Anbau und Photovoltaik-Großanlagen verursachen durch ihren – gemessen an den bescheidenen Leistungen – enormen Flächenverbrauch weitere Umweltbelastungen. Deshalb sind solche industrieähnlichen Anlagen zukünftig bei der Genehmigung wie Industriebetriebe zu behandeln und grundsätzlich nicht in Naturschutz- und Erholungs¬gebieten zuzulassen.

Regenerative Energien dort, wo sie sinnvoll sind

Die staatliche Förderung regenerativer Energietechniken soll sich überwiegend auf den Wärmesektor konzentrieren, der nicht nur energiewirtschaftlich am bedeutendsten, sondern für die Nutzung von Solarwärme und Erdwärme auch besonders geeignet ist. So lässt sich z. B. durch den Einsatz von Wärmepumpen in der Hausheizung der dafür erforderliche Energieeinsatz um 80 % reduzieren.

Einbeziehung unserer Nachbarländer – Ende deutscher Alleingänge

Die sogenannte Energiewende mit dem plötzlichen Abschalten von acht Kernkraftwerken erfolgte ohne jede vorherige Konsultation der davon ebenfalls betroffenen Nachbarländer. Deutschland wurde quasi über Nacht zu einem Importland für Grundlaststrom – überwiegend Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien – und exportiert seither in zunehmendem Maße überflüssige Windstrom-Leistungsspitzen, die die Netze der Nachbarländer stören. Polen und Tschechien planen bereits technische Abwehrmaßnahmen dagegen. Wir fordern, dass die deutsche Regierung an der Versorgungssicherheit des europäischen Verbundnetzes und an einer gemeinsamen Energiepolitik konstruktiv mitarbeitet. Die deutsche Regierung muss in ihrer Energiepolitik mit unseren Nachbarländern konstruktiv und fair umgehen und alles an Maßnahmen vermeiden, was dort zu Kostensteigerungen, Netzstörungen oder anderen Problemen führen kann.