Frage an Christiane Boruzs von Gunter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Siegel,

vielen Dank für Ihre interessante Frage. Sie bieten mir eine Steilvorlage, denn die Reduzierung der Gesetzesflut ist mir ein großes politisches und ganz praktisches Anliegen. Ich will das begründen.

Eine Flut von Gesetzen und Rechtsvorschriften führte in der Vergangenheit zu einem Dickicht, das auch versierte Juristen nicht mehr durchschauen. Die Bürokratie treibt mit jedem neuen Gesetz immer neue Blüten. Die Suche nach Lösungsmöglichkeiten gegen die Gesetzesflut ist deshalb auch ein rechtsstaatliches Gebot. Schließlich müssen Gesetze nachvollziehbar und schlüssig sein. Die zeitliche Begrenzung von Gesetzen ist eine der möglichen Lösungen. Ein beträchtlicher Teil der Gesetze und angehängter Verordnungen würde automatisch wegfallen. Zeitbegrenzte Gesetze müssten vom Gesetzgeber, würde er sie auch weiterhin gültig lassen wollen, vor Inkraftlassung einer Erfolgskontrolle unterzogen werden. Das wäre ja schon mal ein Fortschritt.

Die Gefahr dabei ist, dass der Gesetzgeber wegen des dann nötigen hohen Maßes an Mehrarbeit versucht sein könnte, neue Gesetze schlampiger zu formulieren. Schließlich wären Gesetze dann ja zeitlich begrenzt, was Schäden durch schlampige Gesetzgebung vermeintlich minimieren könnte. Bei der Bestätigung alter Gesetze könnte der Gesetzgeber zudem versucht sein, nicht weniger schlampig vorzugehen, denn meist ziehen Gesetze eine ganze Reihe von Verwaltungsvorschriften und Verordnungen nach sich, die mit dem Wegfallen eines Gesetzes keine gesetzliche Grundlage mehr hätten und deshalb unwirksam wären. Um ein Vakuum zu vermeiden, könnten Parlamentarier versucht sein, viele Gesetze vor ihrem Ableben noch abzunicken. Damit wäre kein Fortschritt erreicht.

Prinzipiell aber ist das zeitlich begrenzte Gesetz ein geeignetes Mittel, um den Bürger vor der Flut von Gesetzen und Verordnungen zu schützen. Zehntausende Gesetze auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene überziehen den Bürger mit Vorschriften, die immer mehr bis in den letzten Winkel seines Lebens hineinregieren. Immer mehr Gesetze bedeuten für den Bürger auch immer mehr Bürokratie. Der Gesetzgeber hat es sich zu bequem gemacht: die zeitlose Gültigkeit von Gesetzen verhindert die Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle, und oft bleiben Gesetze in Kraft, die entweder überarbeitet oder abgeschafft gehören, weil sie überholt sind.

Deshalb bin ich dafür, dass Parlamente alte Gesetze regelmäßig auf ihren Nutzen und ihre Wirksamkeit hin überprüfen und im Zweifel auch auslaufen lassen. Als Parlamentarierin würde ich es mir diesbezüglich nicht zu einfach machen. Ich bin aber auch dafür, dass die Bürger über Gesetze, die Kernbereiche unseres Lebens berühren, endlich selbst entscheiden dürfen. Parlamentarier können heute dem Bürger gegenüber einen Kompetenzvorsprung einfach nicht mehr nachweisen. Wenn Parlamentarier ihre Gesetzesentwürfe dem Bürger zur Abstimmung vorlegen müssten, dann würde sich die Gesetzesflut ebenfalls eindämmen lassen. Die Option zeitlich befristeter Gesetze plus Bürgerbeteiligung wäre in meinen Augen dann die ideale Kombination für weniger Bürokratie und mehr Freiheit des Einzelnen.

Ich bitte Sie deshalb zur Bundestagswahl am 22. September um Ihre Erst- und Zweitstimme. Ich kann Ihnen zusagen, dass meine Aussagen keine leeren Worthülsen bleiben, wie die Bürger das vielleicht von Berufspolitikern gewohnt sind, sondern dass ich als Parlamentarierin meinen Worten auch Taten folgen lassen werde.

Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Boruzs