Frage an Bernd Lucke von Tobias P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lucke,
gibt es konkrete Konzepte der AfD, wie die EU politisch und institutionell zu reformieren wäre? Das Wahlprogramm bleibt hier vage. Will die AfD die EU „demokratisieren“ und, falls ja, wie? (Stichworte: starke, aber kaum kontrollierte Exekutive; kein gleiches und freies EU-Wahlrecht; schwaches Parlament; fehlende Verfassung; Proporzregeln in Parlament und Kommission usw.)
Oder wird die EU politisch als „hoffnungsloser Fall“ gesehen, so dass man wichtige Entscheidungen lieber eingespielten Demokratien und daher Souveränitätsrechte den Nationalstaaten überlassen, bzw. zurückgeben sollte?
Danke im Voraus und beste Grüße
Sehr geehrter Herr Plebuch,
in dieser Frage ist viel Detailarbeit erforderlich. Aber zwei grundlegende Prinzipien möchte ich herausheben:
1. Die Europäischen Verträge sind oft wolkig und unpräzise formuliert. Die EU-Kommission nutzt die sich ergebenden Interpretationsspielräume, um Kompetenzen für sich zu reklamieren. Es sollte künftig eine Verständigung darauf stattfinden, dass Kompetenzen der EU sich nur auf das beschränken, was ihr in den EU-Verträgen explizit als Kompetenz zugewiesen wurde. Eine schleichende Kompetenzaneignung, die in den Vertragsformulierungen möglicherweise gar nicht intendiert war, sollte nicht mehr stattfinden.
2. Die EU sollte sich in den Bereichen, in denen sie Zuständigkeiten wahrnimmt, darauf beschränken, die zu erreichenden Ziele vorzugeben. /Wie/ die Ziele erreicht werden, muss nicht zentral geregelt werden, sondern sollte in der Regelunsgkompetenz der einzelnen Staaten (oder niederer Ebenen) liegen. One size does not fit all.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke
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