Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
• 13.09.2013

(...) Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente“ einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 € liegt, was passieren kann, wenn die Rentnerin und der Rentner lange Kindererziehungszeiten vorweisen und nur geringfügig beschäftigt waren. (...)

Portrait von Roland Fischer
Antwort von Roland Fischer
SPD
• 11.09.2013

(...) Eine völlige Gleichstellung würde keiner Ehe und keinem Single etwas nehmen, aber den Leitsatz des Grundgesetzes „Alle Menschen sind gleich“ endlich mit Inhalt füllen. (...) auch im Adoptions- und im Steuerrecht geschaffen werden. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 13.09.2013

(...) unsere gesamte Politik, nicht zuletzt das aktuelle Regierungsprogramm von CDU und CSU wendet sich entschieden gegen homophobe Tendenzen und die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, S. 60: http://www.csu.de/uploads/csucontent/cdu_csu_regierungsprogramm_2013-2017_02.pdf (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort von Bärbel Kofler
SPD
• 16.09.2013

(...) Ohne diese Fraktionsdisziplin wäre auch die Arbeitsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt, da von denjenigen aus der eigenen (Regierungs-)Fraktion, die nicht dem Mehrheitsprinzip folgen, gemeinsam mit der Opposition die Gesetzgebung blockiert werden würde. (...)

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