(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage ganz dezidiert das Thema Leistungsgerechtigkeit an. Studien haben ergeben, dass es für 70 Prozent der Bevölkerung eine wesentliche Komponente sozialer Gerechtigkeit darstellt, dass diejenigen, die mehr leisten, auch mehr verdienen müssen. (...)
(...) Die Krankenversicherung sollte zukünftig in einer gemeinsamen Bürgerversicherung erfolgen. Die derzeitige Problematik der Absicherung von (Schein)Selbstständigen im Krankheitsfall wäre damit vom Tisch. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Die Steuern und Abgaben können gerade für Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer eine große finanzielle Belastung darstellen. Daran muss etwas geändert werden, besonders aber mit Blick auf die steuerliche Belastung von Großverdienenden und Vermögenden in diesem Land - zugunsten einer konsequenten Umverteilung von oben nach unten. (...)
(...) So streben wir beispielsweise eine Vereinfachung der Regeln für die Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter und attraktive Regeln für im Unternehmen reinvestierte Gewinne an. Mit Maßnahmen gegen die sogenannte Steuergestaltung helfen wir kleinen und mittleren Unternehmen im Wettbewerb mit größeren Konkurrenten. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung haben wir in dieser Legislaturperiode durch die Reduzierung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen deutliche Erleichterungen gerade auch für Selbständige und Kleinunternehmer erreicht. Weitergehende Regelungen zur Beitragsbemessung waren zwar in der Diskussion, konnten aber insbesondere aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht durchgesetzt werden. (...)
(...) Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir mit immer neuen Verboten im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik nicht weiterkommen. (...)