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Hartfrid Wolff
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Frage von Gerd K. •

Frage an Hartfrid Wolff von Gerd K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wolff,

ein Hartz IV beziher erhält seine leistungen zum Lebensunterhalt, Miete und Heizkosten und Krankenkasse bezahlt und kann 100 € ohne Abzug Nebenbei hinzuverdienen ohne Einkommensteuer bezahlen zu müssen.

Das sind ca.800- 1000 € kosten pro Monat.

Ein Kleinstunternehmer mit Einem Jahreseinkommen von ca. 10.000 € wird mit ca.465,00 Einkommenster p.A. belastet und muss oder sollte da eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland herscht ca. 300€ im Monat an Krankenversicherungsbeiträgen leisten.

Desweiteren gibt es in Deutschland eine Pfändungsfreigrenze in Höhe von ca. 1.020,00 €

Meine Frage nun hierzu was halten Sie von diesem Problem und was würden Sie persönlich tun um hier eine Gleichberechtigung aller Bürger zu erreichen.

Ich bin gespannt ob ich mit einer Antwort rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen
G.Kunz

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kunz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung haben wir in dieser Legislaturperiode durch die Reduzierung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen deutliche Erleichterungen gerade auch für Selbständige und Kleinunternehmer erreicht. Weitergehende Regelungen zur Beitragsbemessung waren zwar in der Diskussion, konnten aber insbesondere aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht durchgesetzt werden.

Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass insbesondere auch Kleinstunternehmer steuerlich entlastet werden, aber auch Arbeitnehmer mehr vom erarbeiteten Gehalt behalten dürfen. Wir brauchen wieder mehr Leistungsgerechtigkeit - der, der mehr arbeitet, soll auch mehr im Geldbeutel haben. Leistung muss sich lohnen!

Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff