Frage an Joachim Pfeiffer von Gerd K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
ein Hartz IV beziher erhält seine leistungen zum Lebensunterhalt, Miete und Heizkosten und Krankenkasse bezahlt und kann 100 € ohne Abzug Nebenbei hinzuverdienen ohne Einkommensteuer bezahlen zu müssen.
Das sind ca.800- 1000 € kosten pro Monat.
Ein Kleinstunternehmer mit Einem Jahreseinkommen von ca. 10.000 € wird mit ca.465,00 Einkommenster p.A. belastet und muss oder sollte da eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland herscht ca. 300€ im Monat an Krankenversicherungsbeiträgen leisten.
Desweiteren gibt es in Deutschland eine Pfändungsfreigrenze in Höhe von ca. 1.020,00 €
Meine Frage nun hierzu was halten Sie von diesem Problem und was würden Sie persönlich tun um hier eine Gleichberechtigung aller Bürger zu erreichen.
Ich bin gespannt ob ich mit einer Antwort rechnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
G.Kunz
Sehr geehrter Herr Kunz,
Sie sprechen mit Ihrer Frage ganz dezidiert das Thema Leistungsgerechtigkeit an. Studien haben ergeben, dass es für 70 Prozent der Bevölkerung eine wesentliche Komponente sozialer Gerechtigkeit darstellt, dass diejenigen, die mehr leisten, auch mehr verdienen müssen. Dieses Gerechtigkeitsverständnis teile ich. Wenn die staatliche Unterstützung für Arbeitslose eine ähnliche Höhe erreicht wie Erwerbseinkommen oder diese sogar noch übertrifft, kommt das meinen Vorstellungen von Gerechtigkeit nicht besonders nahe.
Letztlich wird in Deutschland aktuell derjenige belohnt, der sich ein kleines Zubrot verdient und sich sonst auf die Hilfe des Staates verlässt. Der anrechnungsfreie Hinzuverdienst von 100 Euro macht eine Kombination von ALG II, Minijob und Schwarzarbeit besonders attraktiv. Damit der Fleißige nicht der Dumme ist, sollten Vollzeitbeschäftigte deshalb mehr von den Früchten Ihrer Arbeit behalten dürfen. Erwerbseinkommen sollten gegenüber den Transfereinkommen entsprechend attraktiver gemacht werden. Der finanzielle Anreiz, aus der Arbeitslosigkeit in einen Vollzeitjob der unteren Lohngruppen zu wechseln, muss erhöht werden. Eine Verringerung des Steuern- und Abgabenkeils ist hierzu der Schlüssel.
Ich sage: Leistung muss sich lohnen! Das ist elementar in der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört, dass diese Leistung im Geldbeutel der Arbeitnehmer ankommt. Deshalb bleibt für mich auch ganz zentral, die sogenannte kalte Progression abzubauen. Eine Lohnerhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs darf nicht durch den steigenden Steuersatz aufgezehrt werden, sondern muss mehr Netto vom Brutto ergeben. Dieses Vorhaben hat die Regierungskoalition bereits im Bundestag beschlossen. Es hätte vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Die Opposition hat es leider im Bundesrat abgelehnt.
Gerne höre ich auch Ihre Anregungen zu dieser Thematik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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