Alexander Bauer
SPD
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Frage von Gerd K. •

Frage an Alexander Bauer von Gerd K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bauer,

ein Hartz IV beziher erhält seine leistungen zum Lebensunterhalt, Miete und Heizkosten und Krankenkasse bezahlt und kann 100 € ohne Abzug Nebenbei hinzuverdienen ohne Einkommensteuer bezahlen zu müssen.

Das sind ca.800- 1000 € kosten pro Monat.

Ein Kleinstunternehmer mit Einem Jahreseinkommen von ca. 10.000 € wird mit ca.465,00 Einkommenster p.A. belastet und muss oder sollte da eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland herscht ca. 300€ im Monat an Krankenversicherungsbeiträgen leisten.

Desweiteren gibt es in Deutschland eine Pfändungsfreigrenze in Höhe von ca. 1.020,00 €

Meine Frage nun hierzu was halten Sie von diesem Problem und was würden Sie persönlich tun um hier eine Gleichberechtigung aller Bürger zu erreichen.

Ich bin gespannt ob ich mit einer Antwort rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen
G.Kunz

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kunz,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Ehrlich gesagt, tue ich mir mit der Antwort ein wenig schwer, da ich ihre konkrete Situation nicht kenne und auch nicht weiß, wie ihre Selbstständigkeit aussieht. Ich kann ihnen daher nur grundsätzlich antworten.

Bei einem Jahreseinkommen von 10.000 Euro bei einem Kleinstunternehmer stellt sich für mich die Frage, ob es sich hier um eine Scheinselbstständigkeit mit all ihren üblen Konsequenzen handeln könnte.

Die Krankenversicherung sollte zukünftig in einer gemeinsamen Bürgerversicherung erfolgen. Die derzeitige Problematik der Absicherung von (Schein)Selbstständigen im Krankheitsfall wäre damit vom Tisch.
Nicht zu vergessen die Problematik mit der Absicherung im Alter (Rente). Auch da muss man handeln!

Ganz klar, müssen die Grundsätze unserer Verfassung gewahrt sein und auch zukünftig so bleiben. Die Würde des Menschen ist unantastbar und wir sind ein Sozialstaat!

Die Probleme des von ihnen beschriebenen Kleinstunternehmer sind damit nicht gelöst, wenn wir den HartzIV-Beziehern das Geld und die Leistungen streichen. Damit bekommen die Kleinstunternehmer keinen Euro mehr. Ich glaube nicht, dass es den beschriebenen Kleinstunternehmer befriedigt, wenn er sieht, dass der HartzIV-Bezieher mit seinen Kindern oder Angehörigen vor die Hunde geht.

Vielmehr müssen wir u.a. danach schauen, dass wir die Einkommenssituation des Kleinstunternehmers verbessern können. Stichworte sind hier beispielhaft die Bildung, die Qualifikation, Geschäftskredite, die Mobilität, bezahlbare Mieten und der Ausbau der Infrastruktur (z.B. Breitbandversorgung).

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Bauer