Frage an Udo Rauhut von Gerd K. bezüglich Finanzen

Vielen Dank für Ihre Anfrage und hiermit möchte ich mich auch für die späte Antwort entschuldigen.

Die schwierige Situation, die Sie beschreiben, betrifft viele Kleinstunternehmer und Selbständige. In den vergangenen Jahren wagten viele Menschen den Schritt in die Selbständigkeit, aber immer mehr unter ihnen können sich nicht von ihrer Hände Arbeit ernähren. Das Ergebnis ist, dass ca. eine Million der selbstständig Tätigen (23,48%) inzwischen mit einem monatlichen Einkommen von unter 1.100 Euro auskommen muss.

Ich stimme Ihnen zu: Die Steuern und Abgaben können gerade für Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer eine große finanzielle Belastung darstellen. Daran muss etwas geändert werden, besonders aber mit Blick auf die steuerliche Belastung von Großverdienenden und Vermögenden in diesem Land - zugunsten einer konsequenten Umverteilung von oben nach unten. Meiner Ansicht nach sollten wir nicht zwei benachteiligte Gruppen gegeneinander ausspielen: Empfänger staatlicher Transferleistungen (wie bspw. Hartz IV) gegen finanzklamme Kleinstunternehmer bzw. Selbständige. Denn auch vielen Kleinstunternehmern droht schnell das Abrutschen in Hartz IV. Die Zahl der Grundsicherung beziehenden Selbstständigen hat sich in den Jahren 2005 bis 2010 verdreifacht. Doch das ist vermutlich noch nicht die ganze Wahrheit. Da im Selbstverständnis des Klein(st)-Unternehmers Eigentum, Risiko, Haftung und Leistung in einer Hand liegen, er somit die Folgen seines Handels selbst zu tragen hat, muss davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer, also die Zahl derer, deren Einkommen unterhalb der Grundsicherung liegt und die demnach anspruchsberechtigt wären, noch höher liegt. [vgl. hierzu ausführlich: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/situation-solo-selbstaendigen-elend-steckt-detail ]

Eine solidarische und politisch sinnvolle Antwort auf dieses drängende Problem kann unserer Auffassung nach so aussehen: Hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne, Finanztransaktionen und große Erbschaften müssen dringend stärker beziehungsweise überhaupt besteuert werden. Zugleich ist die DIE LINKE - wie Sie unserem Bundestagswahlprogramm "100 Prozent sozial" entnehmen können - für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (bspw. Existenzgründer, Klein- und Kleinstunternehmer) und für Bürokratieabbau. Konkret: Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. DIE LINKE fordert eine konsequente Reform der Einkommensteuer, die sich von folgendem Grundsatz leiten lässt: Wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen. Wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet. Das heißt konkret: Indem der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht wird, werden auf Bruttolöhne bis 1.000 Euro im Monat keine Steuern mehr fällig. Der Spitzensteuersatz dagegen soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) erhöht werden. Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: Jeder Euro, der - nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge - über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden (Reichensteuer). Eine solche couragierte Umverteilung wäre die Voraussetzung jeglicher Politik mit Gestaltungswillen und sozialem Anspruch im Sinne der von Ihnen geforderten Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen,

Udo Rauhut