Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix M. • 25.07.2013
Antwort von Eva Högl SPD • 30.08.2013 (...) Entscheidend für uns dafür ist aus unserer Sicht die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. (...) Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben und es versäumte, die Vorwürfe gegen die US-Behörden endlich aufzuklären. (...)
Frage von Kathrin G. • 25.07.2013
Antwort von Sebastian Frankenberger ÖDP • 30.07.2013 (...) In erster Linie sollten die Menschen zufrieden sein, die sehr unter den vollgerauchten Gaststätten gelitten haben: Kinder, Bedienungen, Allergiker. Das strenge Nichtraucherschutzgesetz hat dazu beigetragen, dass gerade diese Gruppen wieder durchatmen können und so gesünder leben können. Ich würde auch nicht von einem absoluten Rauchverbot sprechen, den es gilt ja nur für die Gastronomie. (...)
Frage von Hermann W. • 25.07.2013
Antwort von Björn Glienke PIRATEN • 05.08.2013 (...) Zum anderen Teil ihrer Frage: Die Politik der Bundesregierung in Fragen zu Asyl und zur Einwanderung halte ich für unzureichend. Flucht, beispielsweise aus Krisen- oder Kriegsgebieten fällt keinem Menschen leicht. (...)
Frage von Hermann W. • 25.07.2013
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 30.07.2013 (...) Nun zu ihrer eigentlichen Frage: Ich halte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung für falsch und unmenschlich. (...) Ein Beispiel nur: So lange Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur, also Kriegsgewinnler ist, ist das Argument, "wir können nicht alle Probleme der Welt lösen", geradezu zynisch. (...)
Frage von Hermann W. • 25.07.2013
Antwort von Robin Ebser AfD • 25.07.2013 (...) Zur Zuwanderungspolitik, bzw. zur Asylpolitik - da Sie ja explizit auf die Situation in Hellersdorf anspielen - habe ich folgenden Standpunkt: (...)
Frage von Hermann W. • 25.07.2013
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 29.08.2013 (...) Aus diesen Gründen ist es nur folgerichtig, dass wir auch uneingeschränkt zur Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf stehen. Wir bitten den Senat und das Bezirksamt, in enger Abstimmung für eine schnellstmögliche und fachgerechte Umsetzung der laufenden Baumaßnahmen und Eröffnung der Unterkunft Sorge zu tragen. (...)