Frage an Björn Glienke von Hermann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Glienke,
wie beurteilen Sie die Zuwandererpolitik der Bundesregierung - auch im Lichte der Ereignisse vom 09. 07. 2013 in Hellersdorf?
Sehr geehrter Herr Wollner,
ich gehe davon aus, dass sie mit den erwähnten Ereignissen, die Informationsveranstaltung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf zur geplanten Notunterkunft in Hellersdorf meinen. Eine ehemalige Schule, die seit Jahren leer steht, soll umgebaut werden und Menschen auf der Flucht Obdach geben. Leider entwickelte sich diese Veranstaltung zu einer Mischung aus herangetragener offener Fremdenfeindlichkeit, mit vielen Ressentiments und dem Unwillen, Antworten hören zu wollen, die nicht in das eigene Weltbild passten.
Zum anderen Teil ihrer Frage:
Die Politik der Bundesregierung in Fragen zu Asyl und zur Einwanderung halte ich für unzureichend. Flucht, beispielsweise aus Krisen- oder Kriegsgebieten fällt keinem Menschen leicht. Sehr viele von denen die kommen, haben extrem schlimme Dinge erlebt und Traumata durchlebt.
Ein Großteil der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik kommt vom Export hier produzierter Waren. Dazu gehören neben zivilen Gütern auch militärische. Deutschland ist seit den 1960-er Jahren unter den Top 3 bei den Exporten und seit vielen Jahren unter den führenden Waffenexporteuren in der Welt. Nicht zuletzt daraus ergibt sich auch eine Verantwortung.
Dieser Verantwortung werden wir bisher bei weitem nicht gerecht. Verantwortung wird auf umliegende Staaten abgewälzt, Menschen auf wenigen Quadratmetern in Lagern untergebracht und dürfen oft ihren Landkreis oder die Gemeinde nicht verlassen, wodurch der Kontakt zu bekannten Menschen oder oft sogar der eigenen Familie unterbunden ist. Auf diese Landkreise oder Gemeinden wurden die Menschen zuvor nach einem völlig willkürlichen Schlüssel verteilt, sind aber gezwungen, ihn um jeden Preis einzuhalten. Voneinander getrennte Familienangehörige haben kaum die Möglichkeit, einander in ihren jeweiligen Unterkünften zu besuchen. Der Zugang zu Bildung und Kultur ist oft erschwert und Teilhabe am Gesellschaftsleben oftmals nicht möglich.
Hier gibt es noch sehr viel Bedarf, Dinge zu verbessern, wie beispielsweise die dezentralere Unterbringung, die Aufhebung der Residenzpflicht und der Zugang zu Kultur und Bildung. Die Liste ließe sich noch fortsetzen, um der Verantwortung gerecht zu werden.
Björn Glienke
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