Frage an Sebastian Frankenberger von Kathrin G. bezüglich Verbraucherschutz
Sind sie jetzt glücklich mit dem absoluten Rauchverbot?
Was würden sie dazu sagen wenn betroffene Gastronomen sie für ihren wirtschaftlichen Untergang verantwortlich machen und geschlossen vor Gericht ziehen?
Sehr geehrte Frau Gie,
Ich persönlich bin mit dem Rauchverbot sehr zufrieden, aber darum geht es nicht. In erster Linie sollten die Menschen zufrieden sein, die sehr unter den vollgerauchten Gaststätten gelitten haben: Kinder, Bedienungen, Allergiker. Das strenge Nichtraucherschutzgesetz hat dazu beigetragen, dass gerade diese Gruppen wieder durchatmen können und so gesünder leben können. Ich würde auch nicht von einem absoluten Rauchverbot sprechen, den es gilt ja nur für die Gastronomie.
Meinen Erfahrungen nach, sind die Gastronomen bisher sehr zufrieden mit dem Gesetz, denn meistens ist es ihnen gelungen, neue Gästegruppen zu erschließen. Wer dennoch Schwierigkeiten hat, kann ja wieder ein Volksbegehren initiieren. Alle Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht oder anderen Gerichten sind ja bisher gescheitert. Im Übrigen gibt es keinen Grund, mich persönlich für das Nichtraucherschutz-Gesetz verantwortlich zu machen. In einer Volksabstimmung votierte eine breite Mehrheit der bayerischen Bevölkerung für mehr Gesundheitsschutz. In einer Demokratie muss man Beschlüsse, die einer Minderheit nicht passen, aushalten können.
Sebastian Frankenberger
Weitere Fragen an Sebastian Frankenberger
(...) Beim Bundesparteitag der ÖDP im vergangenen Frühjahr in Coburg beschloss die ÖDP mit großer Mehrheit folgendes: "Um Menschenhandel und Zwangsprostitution entgegentreten zu können, fordert die ÖDP die Einführung des schwedischen Modells der Prostitutionsgesetzgebung, welches die Inanspruchnahme sexueller Dienste gegen Bezahlung unter Strafe stellt. Prostituierte selbst sind nicht zu bestrafen." (...)
(...) Die ÖDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Vorratsdatenspeicherung greift in die persönliche Privatsphäre der Bürger ein und gefährdet insbesondere Berufe, die auf Vertrauen beruhen (Medizin, Recht, Kirche, etc.). Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet deshalb die freiheitliche Entwicklung. (...)
(...) Die ÖDP ist keine Partei, die Mobilfunk an sich verteufelt. Die meisten unserer Mandatsträger und Mitglieder haben ein Mobiltelefon. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass man mit Cannabis ähnlich wie mit anderen weichen Drogen (Alkohol, Nikotin) so umgehen sollte, dass erwachsenen Menschen, die diese Drogen konsumieren wollen, nicht kriminalisiert werden. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den Konsum dieser Drogen entsteht, sollte durch höhere Steuern auf diese Produkte ausgeglichen werden. (...)