Frage an Robin Ebser von Hermann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wollner,

vielen Dank für Ihre Frage.
Zur Zuwanderungspolitik, bzw. zur Asylpolitik - da Sie ja explizit auf die Situation in Hellersdorf anspielen - habe ich folgenden Standpunkt:

Grundsätzlich gilt: Wir gewähren politisch Verfolgten Asyl. Wer sich darauf berufen darf und unter welchen Bedingungen, das regelt Art. 16a GG. Die Alternative für Deutschland setzt sich zusätzlich als einzige mir bekannte Partei dafür ein, dass Asylbewerber hier auch arbeiten dürfen.

Ich persönlich würde mich auch dafür einsetzen, dass Asylverfahren drastisch beschleunigt werden. Dem gesunden Menschenverstand erschließt sich nicht, weshalb diese sich mitunter über Jahre hinziehen. Diese überlange Wartezeit ist in jedem Falle inhuman und je länger sie dauert, desto größer ist die Unterbringungsnot.

Im spezifischen Fall Hellersdorf gilt es nun, verschiedene Aspekte zu betrachten:
1. Die Ankündigung erfolgte äußerst kurzfristig und es wurde über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Dies wurde begleitet von einer unglaublichen Arroganz der politisch Verantwortlichen. Dass dieses Handeln allein schon viel Empörung erzeugt, kann niemanden überraschen.
2. Ob die fragliche Immobilie geeignet ist oder nicht, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Sicherlich sollte keine Immobilie gewählt werden, die nicht den Vorschriften und den diesbezüglich selbst auferlegten Empfehlungen entspricht.
3. Sicherlich steht die Immobilie in einer Gegend, die in den letzten Jahren stark unter Einsparungen in der öffentlichen Infrastruktur (besonders Kitas, Spielplätze und Schulen) gelitten hat. Dass in einem kinderreichen Stadtteil wie Hellersdorf bei der Bildung und Kinderbetreuung gespart wird, und dann ausgerechnet eine leerstehende Schule zum Asylbewerberheim umfunktioniert werden soll, muss berechtigte Empörung hervorrufen.
4. Man sollte die Bürgerinitiative nicht vorschnell als "rechtsradikal", "Rassisten" oder schlimmeres diffamieren. Dass die NPD und andere rechte Parteien auf den Zug aufspringen und versuchen, bei dieser Gelegenheiten ihre Botschaften zu verbreiten, war zu erwarten. Das bedeutet jedoch nicht, dass es nicht vernünftige Argumente gibt, die gegen das Asylbewerberheim in Hellersdorf sprechen. Die Bürgerinitiative scheint mir äußerst heterogen zu sein. Sie besteht aus besorgten Bürgern unterschiedlichster politischer Richtungen und sie verdient es, ebenso ernst genommen zu werden wie jede andere Bürgerinitiative auch.
5. Andererseits: Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf stellt aktuell im Vergleich mit anderen Bezirken relativ wenige Plätze für Asylbewerber. Weniger stellen nur die Bezirke Neukölln und Steglitz-Zehlendorf. Lichtenberg dagegen stellt alleine mehr als sieben Mal so viel Kapazität zur Verfügung! Grundsätzlich bin ich dafür, die Asylbewerber möglichst gleichmäßig auf Berlin zu verteilen, es sei denn es gäbe irgendwo besonders günstige Bedingungen wie etwa leerstehende sanierte Kasernen. Wenn es also keine sehr guten Gründe gibt, die gegen die Unterbringung der Asylbewerber in unserem Bezirk sprechen, denke ich schon, dass Marzahn-Hellersdorf auch einen größeren Teil betragen sollte zur Unterbringung der Asylbewerber in Berlin.
Ob das unbedingt in der Carola-Neher-Straße sein muss, das zu entscheiden obliegt der Bezirksverwaltung. Diese ist wiederum gut beraten, wenn sie mit den Bürgern gemeinsam nach Wegen sucht, um aus der scheinbar verfahrenen Situation wieder herauszukommen.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Robin Ebser
Alternative für Deutschland
Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013
Wahlkreis Berlin Marzahn-Hellersdorf