(...) Bislang beteiligt sich der Bund auf vielfache Weise an der Finanzierung kommunaler und regionaler Verkehrsinfrastruktur: Rund 1,3 Mrd. Euro jährlich werden den Ländern derzeit vom Bund nach dem Entflechtungsgesetz zur Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur und für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung gestellt (sog. "Entflechtungsmittel"). (...)
(...) die Politik der jetzigen Bundesregierung hat dazu geführt, dass Streckenstilllegungen aus rein finanziellen Gründen durchgesetzt werden. Dabei wird die Auswirkung auf die Mobilität der Bevölkerung in strukturschwachen Regionen völlig außer Acht gelassen. Das führt zum Beispiel dazu, dass Städte, die als "Mittelzentrum" ihrer Umgebung wichtige Versorgungseinrichtungen bereitstellen sollen, keinen Bahnanschluss mehr haben werden. (...)
(...) Auf der anderen Seite sehe ich in einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Möglichkeit für ein noch nie dagewesenes wirtschaftliches Wachstum (irgendwelche Literatur die ich gerade nicht zitierfähig im Kopf habe schrieb von einer zweiten Gründerzeit die durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgelöst würde). Das hängt damit zusammen, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen viel mehr Menschen viel mehr Zeit in sogenannte ehrenamtliche Arbeit investieren könnten und so einen wertvollen Beitrag in der Bildungs- und Sozialarbeit leisten könnten. (...)
Konkret bedeutet das für mich auf eine sofortige Abschaltung von staatlichen Datenbanken hinzuwirken, die unserer informationellen Selbstbestimmung widersprechen. Das trifft zum Beispiel auf die angesprochene Datenbank IVO2 in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen auf die Datei „Gewalttäter Sport“ in den PIKAS INPOL zu. (...)
(...) Zu Deiner ersten Frage: Die Piraten Sachsen lehnen es nicht ab, IVO2 abzuschaffen. Wir haben dieses Thema offensichtlich aber noch nicht ausführlich genug behandelt, um es konkret im Programm [2] verankern zu können. (...)
(...) die Tatsache, dass der Antrag auf Abschaffung der IVO2 Datenbank nicht angenommen wurde heißt nicht, das die sächsischen Piraten nicht trotzdem dagegen wären. Die sächsischen Piraten verteilen auf Ihren Infoständen und sonstigen Veranstaltungen auch weiterhin Flyer und Informationsmaterial gegen IVO2 und warnen vor der Datensammelwut der Behörden. (...)