Frage an Sebastian Harmel von Thomas H. bezüglich Recht
Wie kann ich die sächsischen Piraten beim Thema Datenschutz ernst nehmen, wenn die Partei es ablehnt die größte sächsische Datenbank (IVO2) nicht Abschaffen zu wollen? Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
Hallo Thomas,
vielen Dank für Deine Frage und den Hinweis auf die Datenbank des integrierten Vorgangsbearbeitungssystems der Polizei Sachsen.
Tatsächlich haben wir weder im Wahl- noch im Grundsatzprogramm der sächsischen Piraten dazu einen Beschluss:
https://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Grundsatzprogramm#Inneres
https://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Inneres_und_Justiz
Wir bereiten bereits seit dem Frühjahr das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 in Sachsen vor. Dazu wird sich die Arbeitsgruppe Innenpolitik, nach der Sommer- und Wahlkampfpause, regelmäßg on- und offline treffen. Du bist herzlich eingeladen Dich zu beteiligen und deine Vorschläge einzubringen:
https://wiki.piratenpartei.de/SN:Gruppen/AG_Inneres
Alternativ kannst Du einen Antragtext selbst schreiben und direkt bei vorstand@piraten-sachsen.de für das Grundsatz- oder Wahlprogramm einreichen.
Ich würde mich freuen, wenn Du Dich einbringst und mit uns gemeinsam die Politik veränderst. Nur durch konkrete Vorschläge und Taten können wir unsere Bürgerrechte in einem ausufernden Überwachungsstaat zurückgewinnen.
Hier eine Übersicht, welche Parteien sich im Bundestag für mehr Datenspeicherung und Überwachung eingesetzt haben:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Mein Ziel im Bundestag ist der gläserne Staat statt der gläserne Bürger. Ich werde mich daher mit Nachdruck für die Stärkung des Datenschutzes einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Harmel
Konkret bedeutet das für mich auf eine sofortige Abschaltung von staatlichen Datenbanken hinzuwirken, die unserer informationellen Selbstbestimmung widersprechen. Das trifft zum Beispiel auf die angesprochene Datenbank IVO2 in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen auf die Datei „Gewalttäter Sport“ in den PIKAS INPOL zu. Auf Bundes- und Länderebene trete ich für die Abschaffung von Nachrichtendiensten und Verfassungsschutz ein. Ein Zwischenschritt ist die unverzügliche Wiederherstellung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie eine Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
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