Frage an Anna Vogelgesang von Thomas H. bezüglich Recht
Wie kann ich die sächsischen Piraten beim Thema Datenschutz ernst nehmen, wenn die Partei es ablehnt die größte sächsische Datenbank (IVO2) nicht Abschaffen zu wollen? Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
Hallo Thomas,
vielen Dank für das Stellen Deiner Fragen und Deiner Arbeit zu dem Thema
[1].
Zu Deiner ersten Frage: Die Piraten Sachsen lehnen es nicht ab, IVO2 abzuschaffen. Wir haben dieses Thema offensichtlich aber noch nicht ausführlich genug behandelt, um es konkret im Programm [2] verankern zu können.
Da wir zu Parteitagen meist mehr eingereichte Anträge vorliegen haben als Zeit, diese zu behandeln und zu beschließen, kommen manche Themen leider noch zu kurz. Dies sind wir aber gewillt, durch die Ständige Mitgliederversammlung [3] in Sachsen zu ändern.
Auf Deine zweite Frage, wie ich persönlich zu der Thematik stehe, kann ich Dir wie folgt antworten: Ich gehe da komplett konform mit dem Grundsatz der Informationellen Selbstbestimmung, der auch im Grundsatzprogramm der Piratenpartei verankert ist [4]. Dazu gehört unter anderem, dass Daten sparsam erhoben werden sollen. IVO2 geht weit darüber hinaus und ist damit meiner Einschätzung nach unverhältnismäßig und gefährlich.
Liebe Grüße,
Anna
Weitere Fragen an Anna Vogelgesang
(...) Ich will die Politik aktiv mitgestalten. Ich setze mich schon lange für mehr Teilhabe und Mitbestimmung ein. Für dieses politische Ziel will ich mit meinem Namen und meinem Gesicht in den Wahlkampf ziehen. (...)