Frage an Florian Bokor von Thomas H. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen und wenn Sie Befürworter sind, welche Finanzierungsmethode präferieren Sie?
Ich war schon für ein bedingungsloses Grundeinkommen bevor die Partei für die ich kandidiere gegründet wurde.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist meines Erachtens nach die einzige mögliche Antwort auf viele durch die Effizienzgewinne der digitalen Revolution aufgeworfenen Fragen.
Auf der einen Seite ist ein bedingungsloses Grundeinkommen die einzige Möglichkeit Menschen die derzeit keiner Lohnarbeit nachgehen zu zeigen, dass das OK ist, dass sie keiner Lohnarbeit nachgehen und, dass unsere Gesellschaft sie auch ohne Lohnarbeit als vollwertige Mitglieder anerkennt. Auf der anderen Seite sehe ich in einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Möglichkeit für ein noch nie dagewesenes wirtschaftliches Wachstum (irgendwelche Literatur die ich gerade nicht zitierfähig im Kopf habe schrieb von einer zweiten Gründerzeit die durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgelöst würde). Das hängt damit zusammen, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen viel mehr Menschen viel mehr Zeit in sogenannte ehrenamtliche Arbeit investieren könnten und so einen wertvollen Beitrag in der Bildungs- und Sozialarbeit leisten könnten. Auch könnten viele Menschen Zeit in ihre eigenen unternehmerischen Ideen stecken und diese weiterentwickeln, wenn sie nicht ständig vom sozialen Absturz und der damit verbundenen gesellschaftlichen Stigmatisierung bedroht wären. Allein in meinem Bekanntenkreis weiß ich von mindestens drei sehr coolen Geschäftsideen für die derzeit noch nicht einmal Businesspläne für die Investorensuche geschrieben werden können, weil die potentiellen Unternehmensgründer KMU-Netzwerke administrieren müssen um ihre Miete bezahlen zu können.
Ein erster, kleiner, Schritt in diese Richtung wäre es, die Sanktionen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu verbieten [1].
Wie ein bedingungsloes Grundeinkommen finanziert werden soll weiß ich jetzt noch nicht. Es gibt mehrere Ansätze die nach Meinung der beteiligten Wirtschaftswissenschaftler funktionieren können, welches davon dann in der Realität umsetzbar ist, wird der parlamentarische Prozess ergeben. Auch glaube ich nicht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen das auf nur einem Finanzierungsmodell ruht sinnvoll wäre, denn, wenn aus irgendwelchen Gründen dieser Finanzstrom ins Stocken kommt hätten wir ein Problem.
[1] Über die Perversion Geldstrafen auf das vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum definierte Einkommen aus Leistungen nach dem SGB II zu verhängen, werde ich mich hier jetzt nicht aufregen, das wäre zu lang und nicht zum Thema.
Weitere Fragen an Florian Bokor
(...) Auch habe ich leider bis zu den Wahlen weder die Zeit noch die Mitarbeiter diese anhand der Aktenzeichen herauszusuchen. Sie können mir die Petitionen aber gerne per E-Mail zukommen lassen und ich beschäftige mich nach den Wahlen damit. (...)
(...) Das zentrale Problem ist, dass alle Formen der Zinskritik übersehen, dass Geld eigentlich nur ein universelles Austauschmittel für Waren darstellt. Und, dass jede Form eines Verzinsungsverbots (oder Zinsesverzinsungsverbots) mindestens den Aspekt der Universalität dieses Austauschmittels aufheben muss - und damit den Charakter dessen was Geld ist verändern müsste. (...)
(...) Friedenspolitik, als neuen Ansatz zu dem was bisher als Verteidigungs- oder Sicherheitspolitik bezeichnet wurde, finde ich gut. (...) Die Aktion Friedensstimme ist mir bisher ebenso unbekannt wie ihre Grundsätze. (...) Was Sie hiermit suggerieren ist, dass Sie jeglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen. (...)
(...) Finden Sie, dass jeder Mensch, der in Deutschland lebt, ganz egal, wo er herkommt, nach einer gewissen Zeit aktiv und passiv an jeder europäischen Wahl (also auch Kommunal, Landes- und Bundeswahl) teilnehmen sollte? (...) Und, wenn ich mich richtig erinnere fordern wir PIRATEN das auch auf Bundes- und in Sachsen Landesebene. (...)