Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Rein, Die öffentliche Kinderbetreuung muss qualitativ gut, besser noch hervorragend sein. Es geht um unsere Zukunft. (...)

(...) Einen Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama halten wir nach wie vor für sinnvoll. Es entspricht der 150jährigen Praxis der SPD, dass wir uns national und international für die Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Dies tun wir auf vielen Wegen – auch bei Regierungskonsultationen. (...)

(...) Wie das weitere "Berlin-Programm" von Frau Kwasny im Einzelnen aussah, entzieht sich meiner Kenntnis. Wohl wusste ich und entnahm es später detaillierter der Zeitung, dass es auch um den Film von Hape Kerkeling gehen würde, den Herr Bürgermeister Dr. Prümm als "unbezahlbare Standortwerbung für Grevenbroich" bezeichnet hat. (...)

(...) Es waren die Kosten der Deutschen Einheit, die den Sozialstaat aus dem Ruder gebracht und für ein massives Ansteigen der öffentlichen Verschuldung geführt hat. Die Regierung Kohl hat die Wiedervereinigungslasten zu einem erheblichen Teil den Sozialversicherungskassen aufgebürdet. Da die Finanzierung der Deutschen Einheit damals nicht über Steuererhöhungen, sondern hauptsächlich über die Aufnahme von Krediten erfolgte, liegt die Ursache für unseren heutigen Schuldenberg eher in den Finanzierungslasten im Zuge der Deutschen Einheit als in den "ausufernden" Sozialstaatskosten. (...)

(...) Als Abgeordneter werde ich mich gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die Bundesregierung 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges endlich den Abzug mit der US-Regierung verhandelt. Nach wie vor läßt Angela Merkel es zu, dass US-Atomwaffen in Deutschland lagern. Nach wie vor üben Bundeswehrpiloten den Abwurf dieser Waffen. (...)