Frage an Ottmar Schreiner von Sibylle G. bezüglich Wirtschaft
Lieber Ottmar Schreiner,
ich hätte da mal zwei Fragen:
Eine der größten Errungenschaften der BRD war die soziale Marktwirtschaft bis sie aus dem Ruder lief und unbezahlbar wurde. Schon unter Helmut Kohl hätte eine Korrektur erfolgen müssen, aber die blieb, wie wir wissen, aus und Gerhard Schröder war gezwungen, eine Agenda 2010 zu initiieren - leider zu sehr zulasten der Ärmsten. Meine Frage nun: Wird es in Zukunft etwas geben, was den Namen SOZIALE Marktwirtschaft verdient, oder wird alles dem Kapitalismus geopfert?
Meine zweite Frage ist mit der ersten insofern verknüpft, als die SPD diese unpopulären Maßnahmen wie Hartz IV in allererster Linie zu verantworten hat und nun dafür abgestraft wird. Frage nun an Sie, den SPDler der alten Riege: Hat sich die SPD auf eine Oppositions- rolle für die nächste Legislaturperiode eingestellt, hat sie aus dem massiven Wähler- und Mitgliederverlust gelernt und geht wieder zu den alten Tugenden der Sozialdemokratie zurück, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Wirtschaft, dass die SPD eine Partei für Schwache, für Arbeiter und Angestellte ist und nicht unbedingt für "Großkopferte", oder träumt sie weiter von einem Kanzler Steinmeier?
Liebe Grüße
Sibylle Glaeser-Buckham (und Ulrich Zöttl)
Sehr geehrte Frau Glaeser-Buckham,
herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 18. August 2009. Es waren die Kosten der Deutschen Einheit, die den Sozialstaat aus dem Ruder gebracht und für ein massives Ansteigen der öffentlichen Verschuldung geführt hat. Die Regierung Kohl hat die Wiedervereinigungslasten zu einem erheblichen Teil den Sozialversicherungskassen aufgebürdet. Da die Finanzierung der Deutschen Einheit damals nicht über Steuererhöhungen, sondern hauptsächlich über die Aufnahme von Krediten erfolgte, liegt die Ursache für unseren heutigen Schuldenberg eher in den Finanzierungslasten im Zuge der Deutschen Einheit als in den "ausufernden" Sozialstaatskosten. Notwendig wäre hingegen gewesen, die Wiedervereinigung zum erheblichen Teil über einen "solidarischen Lastenausgleich" zu finanzieren. Die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz festgeschrieben. Der soziale Ausgleich wird allerdings von den politischen Parteien in diesem Rahmen programmatisch unterschiedlich definiert. Mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands als Partei für soziale Gerechtigkeit -- vergleicht man die Grundsatzprogramme der Parteien -- wird an diesen Grundsätzen nicht zu rütteln sein.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich auf meine Antwort an Ulrich Zöttl vom 8. Juli 2009 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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