Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die HSH-Bank hat mit ihrer Absicht, jedem zehnten Mitarbeiter eine Halteprämie von durchschnittlich rund 35.000 Euro zu zahlen, deutlich gemacht, dass sie unverantwortlich mit Steuergeldern umgeht, während das Geldinstitut mit staatlichen Milliardensummen über Wasser gehalten wird. Pro Person ist die Halteprämie den Angaben zufolge auf 120.000 Euro begrenzt. (...)

(...) DIE SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Ende 2008 gefordert, dass die Haftung von Bankmanagern, insbesondere deren Pflicht zum Schadensersatz verschärft wird. Und wir müssen die Vergütungssysteme der Banker wieder ins Lot bringen: Deren Boni- und Gehaltssysteme dürfen nicht länger nur kurzfristigen Erfolg und die Bereitschaft, hohe und höchste Risiken einzugehen, honorieren. (...)

(...) 61 Milliarden Euro Bürokratiekosten eingesparrt. Darüber hinaus erbringt das Solidarische Bürgergeld ca. 46 Milliarden Einsparungen im Staatshaushalt, so dass meiner Einschätzung nach mittelfristig bis zu 110 Milliarden Euro jährlich gespart werden können. (...)

(...) Meiner Ansicht nach müsste man die Frage so stellen: Möchten Sie ein Erziehungsgehalt und dann frei wählen, ob Sie es als Lohnersatz nehmen oder damit die Betreuung Ihres Kindes durch jemand anderen bezahlen? Ich glaube, dass die meisten Frauen das Erziehungsgehalt nehmen würden und dass auch viele Frauen dadurch ermutigt würden, ein (weiteres) Kind in die Welt zu setzen. Bei der frühen Fremdbetreuung (unter drei Jahren) habe ich (und dazu gibt es auch eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen) die Befürchtung, dass die Bindungsfähigkeit des Kindes leidet. (...)

(...) Es ist seit 1945 der erklärte Wille aller maßgeblichen Kräfte innerhalb der EU (Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften etc.), vor allem auch des Wahlvolks selbst als eigentlichem Souverän, die Todesstrafe als unvereinbar mit der politischen Kultur Europas anzusehen. Diese Ablehnung ist fest in den Herzen der Menschen verankert und damit ein Bollwerk praktisch unüberwindlicher Art. (...)