Frage an Volker Stöckel von Dieter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kipp,

es gibt einige Vorschläge für ein BGE. Das am besten untersuchte ist das Konzept der CDU. Obwohl noch weiterhin eine hoch kompetende Kommission unter Leitung von MP Dieter Althaus, MP a.D. Kurt Biedenkopf und MP a.D. Jochen Vogel eine Untersuchung zu diesem Vorschlag im Auftrag der Kanzlerin macht, haben doch schon das Hamburgische Wektwirtschaftsinstitut, der Sachverständigenrat der Bundesregierung (sog. Wirtschaftsweisen), Prof. Dr. Opielka und MdB Prof. Dr. Strengmann-Kuhn (Grüne) im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die FH Nordhausen für die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes folgendes ermittelt:

1.. Der Ginikoeffizient als ein Maß der Ungleichheit wird mit 0,214 besser sein als bei den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, d.h., die Ungleichheit in Deutschland wird minimiert. Die deutsche Mittelschicht wird massiv gestärkt, die Armutsquote wird von heute offiziell 13,2 % auf dann 2,85 % zurückgehen.

2.. 1,2 Millionen vollzeitäquivalente Arbeitsplätze werden von den Arbeitnehmern mehr angeboten werden, d.h., in diesem Umfang wird die Bevölkerung mehr arbeiten wollen als heute.

3.. Der heutige Sozialstaat besteht aus 37 Dienststellen, die 155 Sozialleistungen ausreichen. Durch das Althaus-Konzept würden mehr als 100 dieser Sozialleistungen in das Solidarische Bürgergeld aufgehen. Damit einher geht ein Abbau von Bürokratie, die heute ca. 100 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Ad hoc würden davon zunächst 4 Milliarden mittelfristig aber linear interpoliert weitere ca. 61 Milliarden Euro Bürokratiekosten eingesparrt. Darüber hinaus erbringt das Solidarische Bürgergeld ca. 46 Milliarden Einsparungen im Staatshaushalt, so dass meiner Einschätzung nach mittelfristig bis zu 110 Milliarden Euro jährlich gespart werden können. Das bedeutet, dass es keine Nettoneuverschuldung mehr gibt und selbst unter den Widrigkeiten der heutigen sog. Finanz- und Wirtschaftskrise die deutschen Staatsschulden um jährlich 40 Milliarden zurückgezahlt werden könnten.

Unterstützung ist grundlegend von allen Parteien außer der SPD zu erwarten, wobei mittlerweile auch zum Teil die SPD in Richtung Grundeinkommen schwenkt.

Das aktuelle liberale Bürgergeld der FDP ist allenfalls ein Armutsschaffungsprogramm, dass aber von einem der FDP-Urväter, Lord Ralf Dahrendorf, sicher nie so gewollt war. Dahrendorf wünschte sich bis zu seinem Tod ein Existenz sicherndes liberales Bürgergeld bei Chancengleichheit und ist damit bei den aktuellen FDP-Politikern leider nur sehr unwohl angenommen worden. http://www.youtube.com/watch?v=lnoTyC2gI5g

Mit besten Grüßen

Volker Stöckel
MdV Initiative Grundeinkommen Osnabrück e.V.