Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Lino Coscia
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 04.09.2009

(...) Ich würde mich dafür einsetzen, dass jede Privatisierung oder Verstaatlichung von einem bundesweiten Volksentscheid abhängig gemacht wird, dem eine ausreichende mediale Informationskampagne vorausgegangen ist. Der Bürger muss entscheiden dürfen, was mit seinem Besitz gemacht wird. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 09.09.2009

(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort von Emanuel Kotzian
PIRATEN
• 04.09.2009

(...) Und zwar selbst dann, wenn sie zunehmend aus Steuermitteln cofinanziert wird. Der einzige Ausweg besteht darin, eine Grundversorgung zu definieren und solidarisch zu versichern. Dabei sollten für Kinder alle medizinischen Möglichkeiten offen stehen und diese sich mit zunehmendem Lebensalter auf notwendige Massnahmen vermindern. (...)

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