Frage an Guido Westerwelle von Marko P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Westerwelle,
als Freiberufler ist mir das Wohl jedes Mandanten wichtig und insbesondere auch die laufende Liquidität in den jeweiligen mittelständischen Unternehmen.
Soweit mir die Haushaltslage bekannt ist, fehlen im nächsten Jahr allein im Bundeshaushalt rund 85,0 Mrd. €. Wie wollen Sie in einer Koalition mit der CDU die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten? Werden Einnahmequellen gesucht oder Einsparpotentiale (bei dieser Größenordnung eher schwierig) gesucht.
Welche langfristigen Konzepte bietet die FDP hinsichtlich des zum Scheitern verurteiltenden Umlageverfahrens in der jetzigen Rentenversicherung?
Mit liberalen Grüßen
Marko Pietsch
Sehr geehrter Herr Pietsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 3. September 2009 und für Ihre Frage.
Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. Diesen Zusammenhang werde ich auch in Zukunft klar herausstellen.
Als Anlage zu meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zu unserem entsprechenden Beschluss, zu der Berechnung der Auswirkungen unserer liberalen Steuerreform mit deren Gegenfinanzierung sowie zum Liberalen Sparbuch 2009, in dem die FDP-Bundestagsfraktion 400 Vorschläge gemacht hat, wie man € 10,5 Mrd. einsparen könnte. Ich hoffe, diese Dokumente finden Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
Links:
Berechnung und Auswirkungen: http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/09-06-19_Argumentationspapier_Anlage_akt.pdf
Nettokonzept: http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/BPT-Nettokonzept-1.pdf
Liberales Sparbuch 2009: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505