Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) In den Ländern des Südens werden dadurch Regenwaldrodungen oder Vertreibung von Kleinbauern zur Regel. Der Anbau von Pflanzen für die Spritproduktion wird attraktiver als der Anbau von Pflanzen für die Nahrungsmittelproduktion. Der Ökosprit von heute wird zum Hunger von morgen. (...)
(...) Unser Ziel ist es, die Abhängigkeit vom Öl und von Biokraftstoffen gleichermaßen zu reduzieren. Wir sehen große Potenziale in der Elektromobilität mit grünem Strom und haben dazu jüngst eine Förderstrategie vorgeschlagen. (...)
(...) Die zentral organisierte Nürnberger Mammutbehörde kann nicht flexibel genug auf die Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes eingehen. Wir wollen, dass Arbeitsuchende aller Alterstufen eine Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen. (...)
(...) Sie müssen allen Wettbewerbern zu Beginn des Vergabeverfahrens bekannt gemacht werden. In der Leistungsbeschreibung kann der öffentliche Auftraggeber beispielsweise Umweltschutzaspekte wie die Begrenzung des Schadstoffausstoßes von Dieselkraftfahrzeugen berücksichtigen oder dem Auftragnehmer durch die Beschreibung der Leistung als "Strom aus erneuerbaren Energiequellen" oder "Recyclingpapier" mittelbar bestimmte Produktionsverfahren vorgeben. (...)
(...) Sehen Sie, die Steuersenkungspolitik, die Schröder massiv betrieben und Merkel fortgesetzt hat, hat den Staat arm gemacht. Er kann kaum noch seinen Aufgaben nachkommen. Unter einem Staat, der seinen Aufgaben, wie beispielsweise für gute Bildung, eine gutes Gesundheitswesen und eine intakte und ökologische Infrastruktur an Verkehr und (Energie-)Versorgung zu sorgen nicht mehr ausreichend nachkommt, leiden insbesondere die Schwächeren in dieser Gesellschaft! (...)