Frage an Mark Roach von Petra M. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Roach,
mich würde interessieren, welche Maßnahmen Sie bzw. die Linke gegen Steuerverschwendung einleiten möchte.
Allein im Jahr 2007 belief diese laut Informationen des Bundes der Steuerzahler auf einen Betrag von ca. 30 Mrd. €. Entstanden oft genug durch Fehlplanung, mangelnder Zusammenarbeit bzw. Kontrolle der einzelnen Behörden. Haarsträubend finde ich dabei dann solche Beispiele, wie Kostenexplosionen bei Bauvorhaben z. B. in Hamburg.
Es kann doch nicht sein, dass die Kosten für ein Projekt vor Beginn der Baumaßnahmen lediglich als eine Schätzung vorliegen und jegliches Kosten-Controlling der Maßnahmen eigentlich gar nicht stattfindet.
Auch, wenn die Eindämmung der Steuerverschwendung hinsichtlich der Staatsverschuldung nur noch einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt, so würde dies doch meiner Ansicht nach schon einen kleinen Beitrag darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra
Hallo Frau Mick
Sie sprechen ein Thema an, das einen wirklich ärgern kann. Und die Liste ließe sich ja noch unendlich fortsetzen. Nur ein Beispiel: der Staat steigt zwar mit Milliarden in die Commerzbank ein, um sie vor dem Kollaps zu retten, lehnt es aber ab, sich in die Geschäftspolitik einzubringen. Beklagt dann aber eine Kreditklemme! Hier sage ich, wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird!
Einen Teil der Antwort auf Ihre Frage geben Sie selber. Sie verweisen auf Controlling, auf bessere Zusammenarbeit in den Behörden. Ich fordere darüber hinaus Konsequenz! Wenn die Elbphilharmonie teurer wird, dann schießt der Staat eben kein weiteres Geld ein. Habe ich kein Problem mit.
Aber oft fehlt einfach nur der Wille zur konsequenten Durchsetzung des politisch Richtigen. Vor etlichen Jahren war ich mal in Hamburg Deputierter in der Finanzbehörde. Auf meine Frage, warum Hamburg denn nicht mehr Steuerfahnder einsetzen würde, um Steuerbetrüger besser habhaft zu werden, antwortete mir die damalige Senatorin: „Wozu denn? Die Kosten haben wir, die Mehrerträge gehen aber alle in den Lastenausgleich zwischen den Ländern!“
Und Sie haben am Schluss Ihrer Frage erneut Recht, wenn Sie fordern, dass auch ggf. kleine Beiträge eingesammelt werden müssen. Sehen Sie, die Steuersenkungspolitik, die Schröder massiv betrieben und Merkel fortgesetzt hat, hat den Staat arm gemacht. Er kann kaum noch seinen Aufgaben nachkommen. Unter einem Staat, der seinen Aufgaben, wie beispielsweise für gute Bildung, eine gutes Gesundheitswesen und eine intakte und ökologische Infrastruktur an Verkehr und (Energie-)Versorgung zu sorgen nicht mehr ausreichend nachkommt, leiden insbesondere die Schwächeren in dieser Gesellschaft! Und deshalb ist auch Steuergeldverschwendung unsozial!
Herzliche Grüße
Ihr
Mark Roach
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