(...) In der DDR gab es einige Jahre zur Förderung junger Familien und deren Kinder, einen so genannten "Kredit für junge Eheleute". Das half bei der Hausstandsgründung und Kinder reduzierten die Tilgung. (...)
(...) Die Familienpolitik ist für uns sehr wichtig, denn für uns ist die Familie die Basis der Gesellschaft. Wobei es uns nicht nur um die reine "Wurfquote" geht, wie es leider allzu oft in letzter Zeit den Anschein hat. (...)
(...) die Haltung der SPD in dieser Frage ist klar: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die gute Tradition, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und Polizeiarbeit nicht mit Geheimdienstarbeit zu vermischen. An dieser Tradition wollen wir festhalten, weil sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. (...)
(...) Es werden keine Daten auf der Karte ansich gespeichert, es ist also fraglich ob Beispielsweise aus dem Krankentransport heraus Daten abgefragt werden koennen. Jedoch beginnt hier schon das erste Problem, da weder die Uebermittlung der sensiblen Daten noch die Speicherung der Daten ansich genormt wurde. Auch gibt es kein Konzept wer auf die Schluessel zugreifen darf. (...)
(...) Diese Technologie birgt neben Chancen auch eine Bedrohung für den einzelnen Bürger. An Objekten angebrachte und von Menschen mitgeführte RFIDs könnten zu einer Gefahr für die Privatsphäre werden, da die unmerkbar übermittelten Daten potentiell personenbeziehbar sind. Zudem führt der Einsatz dieser Technologie zum Verlust der informationellen Selbstbestimmung. (...)
(...) Es war ein politisch durchsichtiges Manöver der Fraktion der Linkspartei im Bundestag eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn einzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher nicht zugestimmt. (...)