Frage an Frank-Walter Steinmeier von Julian M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
aus den Medien habe ich für mich verstörrende Äußerungen über die Haltung der SPD zu einem über die bisherigen Möglichkeiten hinausgehenden Einsatzes der Bundeswehr im Inneren gelesen.
Da ich keine weiteren Angaben der SPD über dieses Thema gefunden habe, möchte ich diese Plattform nutzen, um Sie direkt nach Ihrer Haltung bezüglich dieser Thematik zu fragen.
Soll unter einer SPD Regierung das Grundgesetz dahingehend geändert werden, um einen EInsatz der Bundeswehr im Inneren über die bisherigen Möglichkeiten hinaus zu ermöglichen?
MFG
Julian Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
die Haltung der SPD in dieser Frage ist klar: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die gute Tradition, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und Polizeiarbeit nicht mit Geheimdienstarbeit zu vermischen. An dieser Tradition wollen wir festhalten, weil sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Wörtlich heißt es hierzu in unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch": "Den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren lehnen wir ab."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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