(...) Nein ich halte das Datenschutzgesetz nicht für ausreichend ich halte es für Mumpitz. Hierbei wird oberflächlich angeblich Daten geschützt aber letztendlich wird nur von staatlicher Seite eine Vernetzung der Daten herbeigeführt. (...)
(...) ich bin generell gegen eine Zwangsabgabe wie die GEZ sie darstellt, ebenso habe ich ein Problem wie mit diesen Abgaben umgegangen wird, es fliesst hier zuviel Geld in Projekte die nicht fuer jeden Buerger zugaenglich sind, auch wenn dieser Interesse an den "Oeffentlich Rechtlichen" haben sollte. Ich denke hier an die digital ausgestrahlten Programme von ARD und ZDF die mit einem herkoemmlichen TV Geraet nicht empfangen werden koennen, die jedoch ueber die Gebuehr finanziert wird. (...)
(...) Die Finanzmärkte müssen stärker reguliert werden. Weil die Krise ein globales Ausmaß angenommen hat, müssen die Regulierungsmaßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmt sein. Zudem muss die Beachtung dieser global gültigen Regeln von einer starken Institution, einem umgebauten, neu ausgerichteten Internationalen Währungsfonds, kontrolliert werden. (...)
(...) Die CDU sieht Deutschland als Integrationsland. Ausländern, die längere Zeit in Deutschland leben, wollen wir die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten, mit allen Bürgerrechten und -pflichten. Das ist die vollständige Mitgliedschaft in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Gemäß § 305 Sozialgesetzbuch (SGB V) können Versicherte seit dem 1. Januar 2004 direkt im Anschluss an die Behandlung oder mindestens quartalsweise, spätestens vier Wochen nach Ablauf des Quartals, in dem die Leistungen in Anspruch genommen worden sind, eine Quittung über die zu Lasten der Krankenkasse erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten verlangen. Der Versicherte muss für eine quartalsweise schriftliche Unterrichtung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von einem Euro zuzüglich Versandkosten erstatten. (...)