Frage an Carola Reimann von Lucas K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kuhn,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Finanzpolitik über abgeordnetenwatch.de und für die Zusendung der Informationen über die „Monetative“. Die Ausgewogenheit und Kontrolle der Geldschöpfung sollte im Rahmen von Bestrebungen zur Neuordnung der Finanzmärkte sicherlich überprüft werden.

Eine wesentliche Ursache der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist aber auch in der einseitigen Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditeerwartungen auf den Finanzmärkten zu finden. Die verantwortlichen Finanzakteure haben auf der Jagd nach schnellen Gewinnen selbst minimale Standards wie Bonitätsprüfung, Risiko- und Liquiditätsvorsorge missachtet, sodass die realwirtschaftliche Bodenhaftung der getätigten Transaktionen verloren ging. Ermöglicht wurden diese Mängel durch eine Finanzaufsicht, die Intransparenz tolerierte und falsche ökonomische Anreize zuließ. So konnten Finanzinstitute enorme Risiken in undurchsichtigen Finanzprodukten verstecken und zu 100 Prozent an andere Marktteilnehmer weitergeben. Vor diesem Hintergrund entstand in den USA eine Immobilienblase, deren Platzen die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst hat.

Mit dem Rettungsschirm für den Finanzmarkt haben wir die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gesichert und einen Kollaps verhindert. Durch die Garantie der Bundesregierung für private Spareinlagen sind die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gesichert. Mit den beiden Konjunkturprogrammen haben wir kräftige Impulse für das Wachstum gesetzt und Jobs bei kleinen und mittleren Unternehmen gesichert.

Damit eine vergleichbare gefährliche Krise jedoch nicht noch einmal entstehen kann, setzt sich die SPD für eine neue Balance von Markt und Staat ein. Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat zusammen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück deshalb Ende Februar 2009 ein umfangreiches Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte vorgelegt. Die Finanzmärkte müssen stärker reguliert werden. Weil die Krise ein globales Ausmaß angenommen hat, müssen die Regulierungsmaßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmt sein. Zudem muss die Beachtung dieser global gültigen Regeln von einer starken Institution, einem umgebauten, neu ausgerichteten Internationalen Währungsfonds, kontrolliert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Risiken von Finanzinstituten nicht mehr in komplexen Finanzprodukten versteckt werden können und Rating-Agenturen, die diese Risiken bewerten sollen, deutlich strengeren Standards unterworfen werden. Für private Verbraucher setzen wir uns zudem für einen „Finanz-TÜV“ ein, mit dessen Hilfe Finanzdienstleistungsunternehmen eindeutig und klar aufschlüsseln sollen, welche Kosten und Folgen beim Kauf eines bestimmten Finanzproduktes entstehen. Zudem wollen wir die Lasten, die aus der Finanzkrise entstanden sind, fair verteilen. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer internationalen Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen ein, damit die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen. Abschließend müssen die Vergütungssysteme der Banker wieder ausbalanciert werden, damit sich das Gehalt nicht länger an kurzfristigem Erfolg, sondern am verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld anderer Menschen orientiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Reimann MdB