Frage an Frank-Walter Steinmeier von Matthias K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich beschäftige mich beruflich bei der Free Softare Foundation Europe e.V. mit der Frage, wie Software unsere Gesellschaft beeinflusst und wie wir sicherstellen können, dass die Anwender die Kontrolle über ihre Computer haben.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der Bundesverwaltung die Nutzung Freier Software und Offener Standards zur Regel gemacht wird? Und wie wollen Sie dies umsetzen? Freie Software bietet extrem niedrige Einstiegshürden für die kleinen und mittleren Unternehmen. Werden Sie sich für Freie Software Unternehmen, wie sie sich z.B. im Linuxverband zusammengeschlossen haben, stark machen?
Neben dieser wirtschaftlichen Bedeutung möchte ich Sie jedoch zu den gesellschaftlichen Aspekten von Freier Software fragen. Ihr ehmaliger Kollege und Chef Gerhard Schröder hat 2000 einen interessanten Artikel <1> geschrieben. Dort schrieb er: "Nicht der Zugang zur Hardware ist das Probelm, sondern das Beherrschen der Software." Des Weiteren schreibt er zu Freier Software: "Dieses Zur-Verfügung-Stellen des "Quellcodes" halte ich auch gesellschaftlich für eine ausgezeichnete Metapher. Die Zivilgesellschaft lebt also [...] auch von der tendenziellen Abschaffung des Herrschaftswissens."
Stimmen Sie diesen Aussagen zu? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Bürger ihre Software selbst kontrollieren? Bei unfreier Software ist das Wissen über den den Aufbau und die Funktionsweise von Software immer in der Hand von wenigen. Wie wollen Sie Staat und Bürgern helfen, die Kontrolle über jene Software zu erhalten, die ihre Arbeit und ihre Kommunikation bestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Kirschner
1. Gerhard Schröder "Die zivile Bürgergesellschaft. Anregungen zu einer Neubstimmung der Aufgaben von Staat und Gesellschaft, Die Neue Gesellschaft" in Frankfurter Hefte 47(4), S. 200–207 (leider wegen Webseitenumbau nicht mehr online verfügbar)
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)