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(...) Über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Länder, wie sie in der Föderalismusreform I vereinbart worden sind, müssen wir ebenfalls sprechen. Ich bin der Meinung, dass es nicht richtig ist, 16 verschiedene Schulsysteme zu haben, jedes Land selbst entscheiden zu lassen, ob es Studiengebühren einführt oder nicht. An diesen und vielen anderen Punkten wird deutlich, wie reformbedürftig die Föderalismusreform ist. (...)

Sehr geehrte Frau Holst,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zu Ihrem Thema habe ich in diesem Forum bereits Stellung genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB

Hallo Frau Schoierer,

es ist gut, daß Sie das Thema "Gewaltbereitschaft an den Schulen" ansprechen.

(...) Wir müssen die jungen Leute von der Straße holen, damit sich kein Frust aufbaut. Eine SPD-geführte Regierung wird in der Bildungspolitik mehr tun: Drei Viertel der Gewalttäter haben keinen oder nur einen niedrigen Schulabschluss. Das sind gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die wir verändern werden. (...)