Frage an Hiltrud Lotze von Chris G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Herr Grünkorn,

die Ereignisse in München haben mich tief erschüttert. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers, das seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte. Entsetzt hat mich aber auch die Reaktion von CDU und CSU, die reflexartig nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts schreien. Das zeigt die Hilflosigkeit der Union und weist in die falsche Richtung. Eine im Frühjahr 2009 veröffentlichte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen besagt, dass ein Viertel aller Jugendlichen Gewalt im Elternhaus erfährt. Die meisten geben das Erlebte weiter. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Bildungschancen sich präventiv auswirken. Und genau dafür treten die SPD und ich ein. Gleiche und gute Bildungschancen für alle. Vorbeugen statt im Nachhinein noch härter zu strafen. Denn das bringt gar nichts. Unser Recht ist ausreichend und nach jedem Ereignis fällt der Union nichts Besseres ein, als weitere Verschärfungen zu fordern. Kein Jugendlicher denkt darüber nach, ob er nun zehn oder fünfzehn Jahre Strafe zu erwarten hat bevor er zuschlägt. Es ist für mich unverständlich, dass sich die Verantwortlichen in Bayern nicht fragen, was denn bei diesen jungen Männern schiefgegangen ist. Stattdessen wird nach Berlin gezeigt und nach dem Gesetzgeber gerufen. Die Länder sind dafür zuständig, Sorge für eine ordentliche Ausstattung in der Jugendhilfe zu tragen, genügend Richterinnen und Richter einzustellen, die Ländern müssen dafür sorgen, dass Jugendliche schnell angeklagt werden und dass eine ausgewogene Strafe dann auch schnell angetreten werden muss. Da fasst man sich schon an den Kopf wenn man sieht, dass einige Bundesländer die Initiative, Sozialarbeiter an Schulen einzustellen, wieder kippen oder Stellen bei der Polizei streichen. Sie fragen danach, was ich im Bundestag tun möchte. In den letzten Jahren hat sich der Anteil von jugendlichen Angeklagten die Arbeitslos sind auf 60 Prozent verdoppelt. Wir müssen die jungen Leute von der Straße holen, damit sich kein Frust aufbaut. Eine SPD-geführte Regierung wird in der Bildungspolitik mehr tun: Drei Viertel der Gewalttäter haben keinen oder nur einen niedrigen Schulabschluss. Das sind gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die wir verändern werden. Ein gutes Beispiel ist das schon 2004 von der SPD initiierte Ganztagsschulprogramm. Aber auch das das jüngst auf Initiative der SPD eingeführte lebenslange Recht, seinen Hauptschulabschluss nachzuholen, ist ein wichtiger Schritt, weil der Weg in ein straffreies Leben über Ausbildung und Beruf führt. Die SPD will aber auch eine Gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni, damit jeder eine Chance bekommt. Wer also eine Gesellschaft möchte, in der alle Kinder eine echte Chance bekommen sich zu entwickeln, der wählt am 27. September SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze
SPD Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 38