Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan G. • 22.07.2009
Antwort von Vasco Schultz DIE LINKE • 22.07.2009 (...) Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie die Grünen machen, nur um den Beweis einer vermeintlichen "Regierungsfähigkeit" anzutreten, jede noch so große Kröte zu schlucken. Damit würden wir genauso beliebig und substanzlos werden wie es die Grünen spätestens mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg geworden sind. (...)
Frage von Hildegard Z. • 22.07.2009
Antwort von Rudolf Lang ÖDP • 24.07.2009 (...) Wir brauchen auch eine unmittelbare Mitbestimmung der Kommunen und Bürger beim Mobilfunk-Ausbau: Doppel- und Dreifach-Abdeckung (und mehr) durch verschiedene Mobilfunk-Anbieter belastet unnötig und ist auch volkswirtschaftlicher Unfug. (...)
Frage von Christian B. • 22.07.2009
Antwort von Jörg Behlen FDP • 22.07.2009 (...) Ich kann nur für mich sprechen, alles andere wäre Heuchelei. Für mich sind Bürgerrechtsthemen, Datenschutz und besonders Schutz vor staatlicher Willkür wesentliche Bestandteile eines möglichen Koalitionsvertrages. (...)
Frage von Michael B. • 22.07.2009
Antwort von Jörg Behlen FDP • 22.07.2009 Sehr geehrter Herr Bungarten,
ich möchte mich entschuldigen, sofern meine Antwort missverständlich ausfiel.
Ich schrieb: "Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.
Frage von Gerd R. • 22.07.2009
Antwort von Carina Schmidt FDP • 24.07.2009 (...) wir Liberalen haben ein weltoffenes, tolerantes Weltbild. Die Unantastbarkeit von Menschenrechten ist für die FDP und für mich enorm wichtig. (...)
Frage von Gerd R. • 22.07.2009
Antwort ausstehend von Rolf Grüning DIE LINKE